Brüssel - Die Ausgaben der EU werden noch nicht gut genug gehandhabt - weder auf der Ebene der Union, noch auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist das Fazit des Europäischen Rechnungshofs, der am Mittwoch in Brüssel seinen Jahresbericht zum EU-Budget 2013 vorgestellt hat. Allerdings hat sich die Fehlerquote im EU-Budget ausgabenseitig im Vergleich zu 2012 von 4,8 Prozent auf 4,7 Prozent verbessert.

Nach den einzelnen Sektoren aufgeschlüsselt, zeigte sich folgendes Bild: Die höchste Fehlerquote fand sich diesesmal im Bereich Regionalpolitik, Energie und Transport, wo sie bei 6,9 Prozent lag. Starke Verbesserung gab es hingegen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raumes/Umwelt/Fischerei und Gesundheit, der sich von 7,6 auf 6,7 Prozent verbesserte.

Kritik an fehlenden Ausschreibungen

Bei der Fehlerquote im 148,5 Mrd. Euro schweren EU-Haushalt handle es sich nicht um Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung, wie der RH betont, allerdings um Auszahlungen, die nicht im Einklang mit den EU-Regeln stünden. Beispiele hierfür seien etwa KMU-Förderungen, die an größere Betriebe ausgezahlt wurden. Auch seien oftmals Ausschreibungen unterblieben.

"Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen mehr darauf achten, wie sie das Geld von uns Steuerzahlern ausgeben", forderte EU-RH-Präsident Vitor Caldeira bei der Präsentation: "Nur dem üblichen Schema weiterfolgen wird nicht länger reichen."

Moderate Besserung

Allerdings könne man - ungeachtet eines auf normale Fluktuation zurückzuführenden zwischenzeitlichen Absinkens der Quote 2009 auf 3,3 Prozent - insgesamt seit 2007 eine Verbesserung der Fehlerquote von 6,9 Prozent auf die heurigen 4,7 Prozent sehen. "Die Dinge verbessern sich, auch wenn wir noch nicht am Endpunkt angekommen sind", konstatierte Caldeira. Auch Lazaros S. Lazarou vom EU-RH lobte die Umsetzung von immerhin 79 Prozent der Empfehlungen aus den Vorjahren durch die Kommission. Ohne diese Anpassung hätte die Fehlerquote für 2013 bei 6,3 Prozent anstatt 4,7 Prozent gelegen.

Dennoch sei das EU-Budgetsystem immer noch zu sehr auf die Ausgaben fokussiert und zu wenig darauf, Ziele zu erreichen. So seien in der Periode 2007 bis 2013 die von der EU unterstützten Projekte zuerst nach dem Grundsatz ausgewählt worden, dass das vorhandene EU-Geld ausgegeben wird, in zweiter Linie nach der Frage, ob diese Projekte mit den EU-Regelungen kompatibel sind und erst in dritter Instanz danach, welche Resultate damit erzielt werden können.

Wenn Mitgliedsstaaten und EU die gemeinsame Verantwortung trugen, lag die Fehlerquote bei 5,2 Prozent, während die primär von der EU-Kommission verantworteten Programme auf 3,7 Prozent kamen. Auch bei der Fehlerquote für die Verwaltung der EU liegt die Union mit einem Prozent deutlich besser als der Schnitt. Auf der Einnahmenseite für das EU-Budget wurde von den Rechnungsprüfern keine Fehler festgestellt. Im Rahmen der Überprüfungen sei der RH auf 14 Fälle von Betrug gestoßen, die an die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF übermittelt wurde. (APA, 5.11.2014)