Glaubensgemeinschaft: Islamgesetz verletzt Gleichheitsgrundsatz

5. November 2014, 13:45
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IGGiÖ-Chef Sanac will weiterverhandeln

Für Fuat Sanac ist es ein "schwarzer Tag". Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) will den Entwurf des Islamgesetzes nicht akzeptieren, wie er am Mittwochvormittag auf einer Pressekonferenz in Wien sagt. Seine Kritik untermauert die IGGiÖ mit einer 20-seitigen Stellungnahme, die an die zuständigen Ministerien und an das Parlament weitergeleitet wurde.

Grund für die Kritik: Die IGGiÖ vermisst die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes. Richard Potz, vom Institut für Religionsrecht, unterstützt diese These. Genauer gesagt geht es um das Verbot einer ausländischen Finanzierung islamischer Einrichtungen in Österreich. Auch die Verpflichtung zu einer deutschsprachigen Koranübersetzung hält die IGGIÖ für verfassungsrechtlich bedenklich. Diese Bedenken habe man auch eingebracht, ohne dass sie Berücksichtigung im Gesetzesentwurf gefunden hätten, sagt Sanac.

Keine Demos, aber weiterverhandeln

Ümit Vural, erster juristischer Berater der IGGiÖ, präzisiert die Kritik: Die Diktion des Gesetzes stelle Muslime unter Generalverdacht. Eine Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften sei daraus nicht abzulesen.

Die IGGiÖ habe ein Gesetz über die Außenverhältnisse, also ihre Beziehung zum Staat, schaffen wollen, das sei aber nicht geglückt, so Vural. Vielmehr würden die österreichischen Muslime dadurch einem neuen Anerkennungsregime unterworfen. Mehrere Religionsgemeinschaften, darunter die Schiiten und die Aleviten, würden unter ein Dach gestellt. Die Aleviten hingegen begrüßen den neuen Gesetzesentwurf.

Protestmaßnahmen wie Demonstrationen will Sanac nicht setzen, er will aber weiterverhandeln.

Treffen mit Ostermayer und Kurz nächste Woche

Angesichts der Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) an der geplanten Islamgesetz-Novelle treffen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) kommende Woche mit dem Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft zusammen. An Grundausrichtung und Zielen der Gesetzesnovelle nach mehr Rechtssicherheit und Transparenz will man festhalten.

Man bleibe im Dialog, wie das auch bei der Erarbeitung des Entwurfs der Fall gewesen sei und es der österreichischen Tradition entspreche, hieß es in einer Stellungnahme der beiden für das Gesetz zuständigen Ministerbüros. Doch auch Irritation wurde dabei bemerkbar.

"Die Vorgangsweise, dass die Kritik jetzt geäußert wird und nicht im Zuge der monatelangen intensiven Gespräche, die es mit den beiden Islamischen Religionsgesellschaften, also auch mit der IGGiÖ, im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs gegeben hat, ist nicht nachvollziehbar", hieß es in der Stellungnahme. "Beide Religionsgesellschaften waren immer über den aktuellen Stand des Entwurfs informiert, auch inhaltlich wurde dieser mit beiden Religionsgesellschaften besprochen. Die Begutachtungsfrist läuft bis Freitag, die Stellungnahmen werden dann gesichtet und sortiert."

Dem Vernehmen nach findet das Treffen am Freitagabend kommender Woche (14. November) statt. (APA/mte, derStandard.at, 5.11.2014)

  • Für Fuat Sanac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, ist es ein "schwarzer Tag". Er übt schwere Kritik an dem Entwurf des Islamgesetzes.
    foto: apa/hochmuth

    Für Fuat Sanac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, ist es ein "schwarzer Tag". Er übt schwere Kritik an dem Entwurf des Islamgesetzes.

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