Partei von entlassenem Minister aus Georgiens Koalition ausgetreten

5. November 2014, 12:04
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Regierung könnte damit Mehrheit im Parlament verlieren

Tiflis - Die Partei des entlassenen georgischen Verteidigungsministers Irakli Alassania hat die Regierung am Mittwoch verlassen. Falls alle zehn Parlamentarier der Freien Demokraten dem Folge leisten, verliert die Koalition "Georgischer Traum" ihre Mehrheit im Parlament, meldete das Portal "civil.ge".

Die liberalen Freien Demokraten des pro-westlichen Alassania bilden die drittgrößte Fraktion in der Ein-Kammern-Volksvertretung. Bisher nannten die Regierungsparteien insgesamt 83 (richtig) der 150 Sitze ihr Eigen.

Richtungsstreit

Der populäre Minister war am Dienstag nach Auseinandersetzungen mit Premier Irakli Garibaschwili entlassen worden. Hintergrund ist offenbar ein Richtungsstreit um die euroatlantische Orientierung des Landes und ein damit zusammenhängender Konflikt um Verhaftungen von Ministerialbeamten. Alassania hatte dem Regierungschef vorgeworfen, die westliche Orientierung Georgiens in Gefahr zu bringen.

Aus Protest gegen die Entlassung des Verteidigungsministers traten auch Außenministerin Maja Pandschikidse und Europaminister Alex Petriaschwili zurück. "Die Diktatur kommt nach Georgien. Unsere Demokratie ist in Gefahr!", rief Petriaschwili im Fernsehen laut der Nachrichtenagentur AFP.

Justizministerin Tea Tsulukiani, die ebenfalls den Freien Demokraten angehört, kündigte hingegen am Mittwoch laut "civil.ge" an, in der Regierung bleiben zu wollen. "Ich habe keinen Grund, zu glauben, dass unsere Regierung nicht pro-europäisch ist", teilte sie mit.

Der 2012 vom Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründeten Koalition "Georgischer Traum" wurde immer wieder vorgeworfen, politische Gegner zu verfolgen. Der US-Botschafter in Tiflis, Richard Norland, erklärte am Mittwoch in Reaktion auf die Regierungskrise, die USA hätten Sorge, dass "die Justiz für politische Zwecke gebraucht" werde. Ex-Premier Iwanischwili hat sich zwar 2013 offiziell aus der Politik zurückgezogen, gilt aber weiterhin als der "starke Mann" Georgiens. (APA, 5.11.2014)

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