Höherer Mindestlohn, Abtreibungsrechte und Bärenjagd

5. November 2014, 12:49
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Gleichzeitig mit den Midterm-Elections wurde in zahlreichen US-Bundesstaaten über "Ballot-Measures" abgestimmt. Ein Überblick

Es waren insgesamt 146 Gesetzesvorschläge, über die in den US-Bundesstaaten am Dienstag gleichzeitig mit den Midterm-Elections entschieden wurde. Hier ein Überblick über die wichtigsten schon bekannten Ergebnisse.

Erhöhung des MIndestlohns

In South Dakota, Arkansas und Nebraska haben die Wählerinnen und Wähler für einen Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns gestimmt, berichtete das "Wall Street Journal". Präsident Barack Obama hatte auf Bundesebene ohne Erfolg versucht, eine Erhöhung des Mindeslohns von 7,25 auf 10,10 Dollar pro Stunde durchzusetzen. Die Unterstützung der Wähler in einzelnen Bundesstaaten könnte nun dem Vorhaben wieder Auftrieb in Washington geben. In San Francisco sprachen sich die Wähler für den höchsten Mindestlohn bundesweit aus: 15 Dollar. Die Erhöhung soll bis 2018 umgesetzt sein.

Das Thema könnte auch eine Rolle im Präsidentschaftswahlkampf 2016 spielen. Die US-Handelskammer argumentiert allerdings, dass eine Erhöhung des Mindestlohns den Geringverdienern schaden könnte, da kleine Unternehmen verstärkt auf Automatisierung ihrer Abläufe setzen würden, wenn sie sich den erhöhten Mindestlohn nicht leisten können. Unterstützer des Vorhabens betonen, dass die Maßnahme wirksam im Kampf gegen Armut wäre. Das Vorhaben sei bei der Bevölkerung äußerst beliebt, und Politiker, die sich dagegen sperren, würden die Rechnung bei kommenden Wahlen präsentiert bekommen. Dass auch Nebraska, ein eher konservativer Bundesstaat, die Lohnerhöhung unterstützt, könnte den Befürwortern zupasskommen.

Legalisierung von Marihuana-Besitz

In Oregon dürfen nun Geschäfte Marihuana verkaufen – und zwar nicht nur für Kunden mit medizinischem Rezept. In der Hauptstadt Washington DC bekam ein Vorschlag die Mehrheit, den Besitz von Marihuana zu entkriminalisieren und den Anbau zu Hause zu gestatten. Mehr darüber lesen Sie hier.

Abtreibungsrechte

Bei Abtreibungsrechten gab es unterschiedliche Tendenzen. In Tennessee entschieden sich die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für einen Zusatz zur Verfassung des Staates, der besagt, dass nichts in diesem Dokument das Recht auf Abtreibungen oder deren Finanzierung festschreiben würde.

In North Dakota hingegen wurde ein Vorschlag abgelehnt, der vorgesehen hätte, den Zusatz in Verfassung aufzunehmen, dass das "unveräußerliche Recht auf Leben jedes menschlichen Lebenwesens auf jeder Entwicklungsstufe anerkannt und geschützt werden muss". Auch Colorado lehnte einen ähnlichen Vorschlag mehrheitlich ab.

Waffenrecht

Im Bundesstaat Washington setzten sich die Befürworter strengerer Hintergrund-Überprüfungen bei Waffenkäufen durch.

Alkoholfrei

Arkansas entschied sich dagegen, das Alkoholverbot, das seit der Prohibition 1930 in einigen Bezirken gilt, aufzuheben.

Jagdgesetze

Wähler in Alabama und Mississippi sprachen sich dafür aus, das Recht auf Jagen und Fischen in ihre Verfassungen zu schreiben. 18 US-Bundesstaaten haben ähnliche Regelungen.

In Maine lehnten es die Wähler mehrheitlich ab, ihre Jagdstrategien zu ändern. Ein Vorschlag hätte vorgesehen, das Jagen mit Ködern, Fallen und Hunden einzuschränken. Mediale Aufmerksamkeit hatte der Vorschlag bekommen, weil damit auch Doughnuts als Lockmittel für die Jagd auf Schwarzbären verboten worden wären. Die Gegner des Vorschlags hatten argumentiert, diese Strategien seien nötig, um der wachsenden Schwarzbärenpopulation beizukommen. (mka, derStandard.at, 5.11.2014)

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