Patientenanwalt kritisiert intransparente OP-Wartelisten

5. November 2014, 09:03
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Gesundheitsministerin sieht keinen Bedarf, am Gesetz etwas zu ändern

Wien - Eigentlich müssten alle Spitäler in Österreich seit drei Jahren öffentlich einsehbare Wartelisten für Operationstermine für planbare Routineeingriffe führen - eine Maßnahme gegen Zwei-Klassen-Medizin, die Privatversicherten ungerechtfertigte Bevorzugungen zugesteht. Eigentlich. Denn tatsächlich ist diese gesetzlich vorgeschriebene Transparenz nur in Niederösterreich, wo die Landesholding als Träger eine zentrale Warteliste führt, und in Oberösterreich, wo jedes Spital auf seiner Homepage diese Information für Patientinnen und Patienten zugänglich macht, realisiert.

Patientenanwalt Gerald Bachinger kritisierte im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch: "Ich muss leider feststellen, dass der dichte Schleier der Intransparenz, der nach wie vor über dem österreichischen Gesundheitssystem liegt, sehr zaghaft oder gar nicht gehoben wird."

Nur Niederösterreich und Oberösterreich erfüllen Vorgabe

Es geht dabei um planbare Operationen wie Augen-OPs, chirurgische Eingriffe etwa am Knie oder neurochirurgische Operationen. Die Listen sollten im Internet anonymisiert veröffentlicht werden als Orientierungshilfe für Patientinnen und Patienten bei der Wahl eines Spitals. Außerdem soll damit sichergestellt sein, dass Patientinnen und Patienten mit Zusatzversicherung nicht vorgereiht werden. Diese Transparenz ist aber in der vorgeschriebenen Form nur in Niederösterreich und Oberösterreich sichergestellt.

"Am unteren Ende dieser Transparenzskala" angesiedelt sind laut Patientenanwalt Bachinger Vorarlberg, Salzburg, Burgenland und Wien: "Dort muss ich als Patient wirklich in jeder Abteilung anrufen und bekomme dann nur diese individuelle Information." Man habe aber nicht die Möglichkeit, quasi "mit einem Mausklick" eine Übersicht über das jeweilige Bundesland zu bekommen.

Verstecken und Verschleiern

Bachinger vermutet bewusstes Verstecken und Verschleiern: "Das liegt an einer grundsätzlichen Haltung, gegen die wir ja schon seit Jahrzehnten in Österreich kämpfen, dass Abteilungen, Krankenhäuser, Rechtsträger versuchen, auf ihren Daten draufzusitzen und nichts rauszugeben. Anscheinend mit der Angst, dass Vergleiche gemacht werden und dann natürlich dieser Mythos im österreichischen Gesundheitssystem, dass wir alle die Besten sind, dann nicht mehr aufrechterhalten werden kann."

Der Vertreter der Interessen der Patientinnen und Patienten sieht den Bund gefordert, der den Ländern durch eine Novelle Vorschriften machen soll, wie die Wartelisten zu führen und zu veröffentlichen sind.

Ministerin will keine Nachschärfung der Bundesvorgaben

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sieht keinen Änderungsbedarf, sagte sie im Ö1-Mittagsjournal: "Wenn ein Bundesland sich für das Internet entscheidet, ist das gut. Ich gehe davon aus, dass die anderen Bundesländer ihre Patientinnen und Patienten telefonisch oder persönlich informieren. Wenn alle über das Internet informieren würden, würde es mich freuen, ist aber nichts, was man als Bundesgesetzgeber vorgeben kann." An eine Nachschärfung der Bundesvorgaben an die Länder denkt die Ministerin also nicht. Zumal ohnehin nicht alle Patientinnen und Patienten, vor allem Ältere, nicht über das Internet Informationen einholen würden.

Forderung auch nach Qualitätstransparenz

Bachinger erhebt aber in Sachen Transparenz noch weitere Forderungen: Nicht nur die Wartelisten, auch die Qualität der Spitäler sollte veröffentlicht werden müssen, etwa wie zufrieden Patientinnen und Patienten sind, wie oft Operationen durchgeführt werden und wie oft es zu Komplikationen und Infektionen kommt: "Es gibt Ergebnismessungen in den Krankenhäusern, anscheinend sind aber die Verantwortlichen nicht bereit, auch nur ansatzweise zumindest einen Teil dieser Daten rauszugeben, damit die Patienten sich orientieren können und in das für sie auch beste Krankenhaus gehen können."

Diese transparente Qualitätsangabe sei Teil der Gesundheitsreform, sagt Bachinger, doch die gibt es derzeit nur auf dem Papier. (red, derStandard.at, 5.11.2014)

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