Kolportierte ÖVP-Steuerpläne empören Gewerkschaft

5. November 2014, 13:23
387 Postings

Foglar: Gesamtes Volumen für Lohnsteuersenkung aufwenden - Fischer stellt sich hinter ÖGB

Wien - Unmittelbar vor dem ÖVP-Parteitag, bei dem Reinhold Mitterlehner am Samstag zum neuen Parteichef gewählt wird, setzt jetzt wieder das Feilschen um die Steuerreform ein. Der "Kurier" berichtet, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von den anvisierten fünf Milliarden Euro nur 3,5 Milliarden für Arbeitnehmer ausgeben will. Die Wirtschaft soll im Ausmaß von einer Milliarde profitieren, an Familien sollen 500 Millionen gehen.

Bestätigen wollen diese Zahlen zwar weder Mitterlehner noch Schelling, der ÖGB zeigte sich am Mittwoch dennoch empört. Er halte "gar nichts" von derartigen Ideen, sagte Präsident Erich Foglar. Er ist dafür, das Gesamtvolumen für die Lohnsteuersenkung aufzuwenden. Von einer Senkung der Steuertarife würden schließlich alle Arbeitnehmer, Pensionisten, Freiberufler und Selbstständige profitieren, inklusive der Familien, argumentiert er.

Auch die Arbeiterkammer sieht die kolportierten Steuerpläne von Finanzminister Schelling kritisch: "Das ist für uns völlig unakzeptabel und ist eine Verkennung der wahren Bedürfnisse in diesem Land", erklärte AK-Präsident Rudolf Kaske am Mittwoch in einer Aussendung. "Das hat nichts mit einer Tarifentlastung zu tun, sondern ist reine Klientelpolitik." Bei der Steuerreform müsse es um die Arbeitnehmer gehen. "Wenn den Menschen wieder mehr Geld im Börsel bleibt, können sie auch mehr konsumieren. Und gerade jetzt ist es wichtiger denn je, den privaten Konsum als Stütze der Konjunktur anzukurbeln", sagte der AK-Präsident.

SPÖ gegen Zahlenspiele

Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) wollte sich auf STANDARD-Anfrage nicht auf Zahlenspiele einlassen. "Priorität hat eine spürbare Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", hieß es lediglich. Überrascht zeigt man sich in SPÖ-Kreisen freilich auch nicht, dass die ÖVP nicht das gesamte Entlastungsvolumen zur Senkung der Einkommensteuersätze verwenden will. Schließlich steht schon im Regierungsprogramm: "Im Rahmen dieser Steuerreform sollen die Familien besonders berücksichtigt werden." Von einer Entlastung der Wirtschaft findet sich im Koalitionspakt allerdings keine Zeile.

Bei der Regierungsklausur in Schladming konnten sich Rot und Schwarz Ende September nur auf wenige Eckpunkte einigen. Das Volumen der Steuerreform soll mindestens fünf Milliarden betragen. Die ÖVP interpretiert das als Obergrenze, die SPÖ hätte gern noch eine sechste Milliarde, um auch den Wünschen von ÖGB und Arbeiterkammer zu entsprechen. Näher gekommen ist man sich bisher nicht. Seit der Regierungsklausur gab es nur Gespräche auf Expertenebene, ein Bericht an die politische Arbeitsgruppe ist erst für Ende des Jahres angekündigt. Konkret wird es also erst im Frühjahr 2015.

Fischer hinter Gewerkschaft

Rückenwind bekam die Gewerkschaft am Dienstagabend von höchster Stelle. Bundespräsident Heinz Fischer richtete Kritikern des ÖGB-Steuermodells bei der feierlichen Eröffnung des Gewerkschaftstags der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft (Vida) aus: "Ich kann wirklich nicht verstehen, warum die ganz sachlich vorgetragene Forderung nach Gerechtigkeit, nach mehr Gerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung so große Besorgnisse oder so negative Reaktionen bei manchen auslösen kann. Gerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung ist doch offenbar besser als Ungerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung."

Kanzler Werner Faymann, der sich in rund drei Wochen der Wiederwahl als SPÖ-Chef stellt und da auch die Stimmen der sozialdemokratischen Gewerkschafter gut brauchen kann, zeigte sich ganz auf Linie mit den Positionen der Arbeitnehmervertreter und versprach, dass es zur Entlastung kommt.

IV für größeres Volumen

Die Industriellenvereinigung (IV) beharrt indes auf einem größeren Entlastungsvolumen durch eine Steuerreform, wie Präsident Georg Kapsch am Dienstagabend vor Journalisten erklärte. Er nennt weiterhin 15 Milliarden über eine Laufzeit von sechs, sieben Jahren als Ziel für die Steuerreform. Fünf Milliarden will die IV bei Lohnnebenkosten bewegen und zehn Milliarden bei Tarifen.

Kapsch nannte konkrete Beispiele: Einsparungen im Ausmaß von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könnten sich seiner Einschätzung nach durch Reduktionen der Verwaltungen im Bereich der Bundesländer und Kommunen ergeben. So habe St. Pölten doppelt so hohe Verwaltungskosten wie Innsbruck. Die Zahl der Bezirke könnte von 95 auf 35 zusammengelegt werden, meint Kapsch. Er regte auch die Zusammenlegung der Bundesländervertretungen in Brüssel an.

Bei Zulagen sparen

Einsparpotenzial sieht der IV-Chef auch im Bereich von Zulagen: So müsse es keinen Qualifikationsbonus geben. Als "Lieblingsbeispiel" zitierte er eine im Vorjahr in Wien eingeführte Zulage für Beamte, die 1.400 Euro pro Jahr bekämen, wenn sie die Anträge zur Mindestsicherung korrekt ausfüllen. Würde die Parteiförderung von 30,8 Euro pro Kopf der Bevölkerung wie in Deutschland auf 2,40 Euro reduziert werden, ergäbe das einen Einspareffekt von 195 Millionen Euro, rechnete Kapsch vor.

Einmal mehr wandte sich Kapsch gegen eine Vermögenssubstanzbesteuerung. Erbschaftssteuern seien eine "gesellschaftspolitische Frage". Über die Grundsteuer "lässt sich reden", sagte Kapsch. (go, afs, derStandard.at, 5.11.2014)

  • Bundespräsident Heinz Fischer und ÖGB-Chef Erich Foglar (re.) beim Eröffnungstag des Vida-Gewerkschaftskongresses im Austria Center Wien.
    foto: apa/pfarrhofer

    Bundespräsident Heinz Fischer und ÖGB-Chef Erich Foglar (re.) beim Eröffnungstag des Vida-Gewerkschaftskongresses im Austria Center Wien.

Share if you care.