Thüringer SPD lässt sich von Linkspartei führen

4. November 2014, 17:29
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Die SPD-Basis in Thüringen wagt den Tabubruch: Sie ist zu Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken bereit - auch wenn in diesem Bündnis die Linkspartei erstmals den Regierungschef stellt

Jetzt nur kein Triumphgeheul. "Ich freue mich sehr", sagt Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Thüringer Linkspartei am Dienstag nur kurz, dann dankt sie auch schon der SPD - dass diese in dieser "schwierigen Zeit" so abgestimmt hat, dass schon am Mittwoch in Erfurt rot-rot-grüne Koalitionsgespräche unter Führung der Linkspartei starten können.

Die SPD-Spitze des ostdeutschen Bundeslandes hatte schon vor drei Wochen erklärt, den Juniorpartner für die Linke machen und deren Fraktionschef im Landtag, Bodo Ramelow, den Weg in die Staatskanzlei ebnen zu wollen. Doch es stand noch das Votum der SPD-Mitglieder aus, deren Stimmkarten wurden am Dienstag ausgezählt.

In einem Mitgliederentscheid sprachen sich 69,73 Prozent der Thüringer Sozialdemokraten für Koalitionsgespräche mit Linkspartei und Grünen aus. Ihr Votum hatten 77,53 Prozent der 4300 Thüringer Genossen abgegeben. "Das ist das Ergebnis, das ich mir erwartet habe", sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein, und er ist erleichtert, dass es kein "51-zu-49-Prozent-Ergebnis" wurde.

Letztendlich hat die SPD-Basis mit deutlicher Mehrheit den Lockrufen der CDU widerstanden. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte die rote Basis bis zum Schluss aufgefordert, gegen Koalitionsgespräche unter linker Führung zu stimmen.

Sie hätte gern weiterhin - wie in den vergangenen fünf Jahren - mit den Sozialdemokraten koaliert. Doch diese hatten bei der Wahl Mitte September mit 12,4 Prozent so schwach abgeschnitten, dass sie nun entschieden, mit der Linkspartei (28,2 Prozent) neue Wege zu beschreiten.

Zunächst soll nun der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ausverhandelt werden. Liegt dieser vor, muss noch die Basis von den Linken und Grünen zustimmen. Geht da wie dort alles glatt, dann könnte Bodo Ramelow am 5. Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt werden. Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sehr knapp. Linke, SPD und Grüne haben nur eine Mehrheit von einer Stimme.

Angst vor "Heide-Mord"

Daher grassiert bei den Linken die Angst vor einem "Heide-Mord"- wie das unrühmliche politische Ende von Heide Simonis (SPD) genannt wird. Sie wollte sich 2005 von einem Bündnis aus SPD, Grünen und der dänischen Minderheitenpartei - ebenfalls nur mit einer Stimme Mehrheit - vom Landtag erneut zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein wählen lassen. Doch in allen vier Wahlgängen verweigerte ihr eine Person die Zustimmung.

Dass es auch in der SPD brodelt, zeigt eine Kundgebung im thüringischen Ilmenau. Dort protestierten am Montagabend rund 250 Menschen gegen eine von der Linken geführte Regierung mit SPD-Beteiligung. Angemeldet hatte die Veranstaltung der SPD-Ortsverbandsvorsitzende Stefan Sandmann. Er hält die Linke für nicht regierungsfähig, da sie die Geschichte der SED-Diktatur noch längst nicht aufgearbeitet habe. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 5.11.2014)

  • Putzig, oder? Linkenpolitiker Gregor Gysi krault ein weißes Löwenbaby, das noch ganz zahm ist. Ob die Thüringer SPD sich nun bei den Koalitionsgesprächen mit der Linken auch so verhält, ist offen.
    foto: dpa/kumm

    Putzig, oder? Linkenpolitiker Gregor Gysi krault ein weißes Löwenbaby, das noch ganz zahm ist. Ob die Thüringer SPD sich nun bei den Koalitionsgesprächen mit der Linken auch so verhält, ist offen.

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