Wirtschaftstelegramm: Seid besorgt. Brief folgt.

Kolumne4. November 2014, 17:27
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In Österreich mit seiner sehr hohen Staatsquote ist eine Umverteilung notwendig: von wenig produktiven, wenig transparenten Ausgaben für den geschützten Sektor hin zu produktiven Ausgaben für Bildung, Forschung und eine Reindustrialisierung des Landes

In Abwandlung eines alten Witzes aus der Tante Jolesch könnte man jetzt den folgenden Telegrammtext zitieren: "Seid besorgt. Brief folgt."

Seid besorgt: Die Wachstumsprognose für die EU wurde von der Kommission soeben herunterrevidiert, für Österreich stärker als für den Durchschnitt. Hier ist das Wachstum schon im dritten Quartal zum Stillstand gekommen. Für nächstes Jahr gilt das Prinzip Hoffnung. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und wird in Österreich kräftig höher, bei den Langzeitarbeitslosen um das Doppelte.

Seid besorgt: Die EU-Kommission redet von einem 300-Milliarden-Programm, dessen Finanzierung ungewiss ist. Frankreich verweigert Reformen mit dem Hinweis, es sei eine "Grande Nation", Italien ist wie immer. Die EBZ flutet die Banken mit Gratisgeld, aber die vergeben keine Kredite, weil die Unternehmen nicht investieren und die Konsumenten nicht kaufen wollen. In Österreich haben wir eine Regierung, die vollkommen uneins bezüglich der Finanzierung einer Steuersenkung ist und die im Übrigen keine Ahnung hat, wie sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Die Linke redet von "mehr Schulden".

Brief folgt: Es besteht eine gute Chance, dass die Arbeitslosigkeit noch höher wird, weil sie strukturell ist. Einfache industrielle Tätigkeiten sind schon nach Osten abgewandert. Jetzt könnten in wenigen Jahren "smarte Maschinen" Arbeiten übernehmen, die bisher von Menschen ausgeübt wurden: "intelligente Industriesysteme", persönliche Assistenten oder autonome Transportroboter. Diese Vision, die schon als das "Zweite Maschinenzeitalter" bezeichnet wird, wurde kürzlich bei einem Meeting der APA-E-Business-Community in Wien diskutiert. Einfache manuelle Tätigkeiten werden noch mehr wegfallen, kompliziertere werden zwar (noch) mehr verlangt, erfordern aber entsprechende Qualifizierung. Werden wir alle "Data-Scientists" oder App-Entwickler werden (können)?

Die Wirtschaftsforscher haben Vorschläge. Stefan Schulmeister vom Wifo fordert im Standard ein Programm zur Wärmedämmung des "gesamten Gebäudebestands" (Gesamter Bestand? Auch stark gegliederte historische Fassaden?), finanziert durch die (Reparatur-)Rücklagen der Hauseigentümer. Bedeutet so gut wie sicher eine kräftige Anhebung der Betriebskosten. Außerdem schlägt er "Teilen" zwischen Jung und Alt bei den Arbeitsstunden vor. Wäre interessant, wie das praktisch umzusetzen ist, aber immerhin ein Vorschlag.

Der Chef des Wifo, Karl Aiginger, drängt auf die Steuersenkung: "Der Zukunftsoptimismus der Österreicher muss wieder angestachelt werden."

Es gibt aber auch ein Grundthema, das nicht recht angesprochen wird. In Österreich mit seiner sehr hohen Staatsquote ist eine Umverteilung notwendig: von wenig produktiven, wenig transparenten Ausgaben für den geschützten Sektor - das reicht von Pensionsprivilegien bis zu landesfürstlichen Förderorgien - hin zu produktiven Ausgaben für Bildung, Forschung und eine (ökologisch bewusste) Reindustrialisierung des Landes. Ohne diese Umverteilung wird das alles nichts. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 5.11.2014)

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