Künstlersozialversicherung: Novelle erleichtert Bezug von Geldern

4. November 2014, 14:52
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Dehnung der Bezugsgrenzen und Erweiterung der Bezugsgruppe beschlossen

Wien - Die Novelle zum Künstlersozialversicherungs-Gesetz hat am Dienstag den Ministerrat passiert und soll den Bezug von Geldern aus dem Fonds künftig erleichtern. Die Mindestverdienstgrenze wird laut Kulturministerium flexibler gestaltet, die Höchstverdienstgrenze angehoben, der Kreis der Zuschussbezieher ausgedehnt. Zudem wird ein Hilfsfonds für Künstler in wirtschaftlicher Notlage eingerichtet.

Bisher mussten Künstler ein Einkommen zwischen 4.743,72 Euro und 23.718 Euro im Jahr nachweisen können, um einen Anspruch auf Gelder aus dem Künstlersozialversicherungsfonds geltend machen zu können. Die Untergrenze soll mit der Novellierung zwar gleich bleiben, künftig jedoch über drei Jahre berechnet werden können. Außerdem soll sie sich künftig auch wahlweise nach dem Jahresumsatz richten statt nur nach dem Jahresgewinn.

Obergrenze angehoben

Die Obergrenze für den Bezug aus dem Topf wurde dagegen auf 25.695,15 Euro angehoben, dies entspricht dem 65-fachen Wert der Bemessungsgrundlage. Pro Kind ist zudem noch ein zusätzlicher Spielraum von 2.371,86 Euro vorgesehen. Diese Änderungen, die rückwirkend ab Jahresbeginn 2014 gelten werden, sollen Kunstschaffenden laut Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) einen besseren Einstieg in die Sozialversicherung ermöglichen.

Die Novelle beinhaltet auch eine Ausdehnung des Kreises der Zuschussbezieher. Für diese wird in Zukunft kein Befähigungsnachweis mehr erforderlich sein, auch Tätigkeiten wie Kunstvermittlung oder Lehrtätigkeit sollen den Bezug der Unterstützung ermöglichen. Darüber hinaus soll ein mit 500.000 Euro dotierter Unterstützungsfonds eingerichtet werden, der zur nicht rückzahlbaren Hilfestellung bei Notfällen vorgesehen ist.

Positive Reaktionen

Die ersten Reaktionen auf die Änderungen waren am Dienstag durchwegs positiv. "Die Reformvorschläge sind der erste große Schritt seit der Einführung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes 2001", freute sich Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren. Auch die Gewerkschaft für Kunst, Medien, Sport und freie Berufe (GdG-KMSfB) begrüßte die Novellierung als "wesentlichen weiteren Schritt zur Verbesserung der sozialen Lage der Kunstschaffenden".

Der Künstlersozialversicherungsfonds wird aus den Einnahmen der Abgaben auf Satellitenreceiver und den Einnahmen jener Abgaben, die gewerbliche Betreiber von Kabelrundfunkanlagen für jeden Empfangsberechtigten monatlich bezahlen müssen, gespeist. (APA, 4.11.2014)

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