Kataloniens Regierung hält an Unabhängigkeits-Befragung fest

4. November 2014, 16:09
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Spanisches Verfassungsgericht erklärt "Konsultation" für ausgesetzt

Madrid/Barcelona - Die katalanische Regionalregierung will die symbolische Befragung der Bevölkerung zur Unabhängigkeit von Spanien auch gegen den Willen des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. Der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs sagte am Dienstag, die Befragung werde wie geplant am Sonntag stattfinden.

Darüber hinaus werde die Regionalregierung eine Klage gegen die spanische Regierung einreichen, weil diese die Meinungsfreiheit beschränke. Kurz zuvor hatte das Verfassungsgericht mitgeteilt, die geplante unverbindliche "Konsultation" sei ausgesetzt. Bei der Befragung soll ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsplänen eingeholt werden, nachdem ein ursprünglich geplantes Referendum mit juristischer Verbindlichkeit bereits zuvor vom Verfassungsgericht gestoppt worden war.

Plan B

Madrid hatte die geplante Volksabstimmung stets als verfassungswidrig eingestuft und argumentiert, dass über eine Abspaltung Kataloniens nur das gesamte spanische Volk entscheiden könne. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hielt dagegen und brachte die "Konsultation" als Plan B ins Spiel, der nicht gegen die Gesetze verstoße.

Katalonien mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona ist eine verhältnismäßig wohlhabende Region im krisengeplagten Spanien. Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Landesbevölkerung. Vor allem durch die schwere Wirtschaftskrise nahm in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Katalanen nach Unabhängigkeit wieder zu. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass es Katalonien allein wirtschaftlich besser ginge. (APA, 4.11.2014)

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