Tirols Landesregierung stellt Doppelbudget vor

4. November 2014, 13:41
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Platter und Felipe hoben "Planungssicherheit" hervor - Schuldenstand soll leicht reduziert werden

Innsbruck - Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Dienstag die Regierungsvorlage für das erste Doppelbudget der Geschichte des Landes präsentiert. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hoben die dadurch gewonnene "Planungssicherheit" bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hervor. Der Schuldenstand soll in den kommenden zwei Jahren leicht reduziert werden.

Das Budget stehe unter dem Motto "stabiler Kurs und treffsichere Schwerpunkte", erklärte Platter: "Wir werden unser Ziel eines ausgeglichenen Budgets erreichen". Das Nulldefizit ist für Platter kein "Selbstzweck" und keine "Heilige Kuh", aber es erlaube Schwerpunkte treffsicher zu setzten. "Tirol wird bis 2016 keine neuen Schulden machen", sagte der Tiroler Landes-Chef. Der Schuldenstand soll bis 2016 um 550.000 Euro auf rund 271 Millionen Euro reduziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde dadurch von 380 auf 376 Euro sinken.

Gespart werden soll beim Personalaufwand und in der Verwaltung. "Wir haben die Ausgabendynamik gebremst", sagte Platter. Unter anderem sei dies durch eine strengere Budgetdisziplin, eine moderate Steigerungsrate bei den Personalkosten und den Pflichtausgaben gelungen. "Zudem brauchen wir das Geld nicht, um die Zinsen zu bezahlen", betonte der Tiroler Landeshauptmann. Schwerpunkte wurden etwa in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, Soziales und Jugendwohlfahrt, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wohnbauförderung, Breitbandausbau sowie Öffentlicher Nahverkehr gesetzt. Das Doppelbudget werde die Konjunktur beleben und Investitionen in den Arbeitsmarkt erlauben.

Kein "Ruhekissen"

Budgetäres "Ruhekissen" gebe es aber keines, räumte Platter ein: "Wir haben aber das Budget so gestaltet, dass wir während des Jahres Spielräume schaffen können". Nicht "fix" eingeplant sind etwaige Dividenden der landeseigenen Hypo Tirol Bank, diese würden in die Rücklagen fließen, erläuterte Platter: "Wir erwarten uns eine zweistellige Dividende - wenn geht mit einem Zweier davor".

Felipe freute sich ebenfalls über das Zustandekommen des Doppelbudgets, denn es ermögliche "Planungssicherheit" für die kommenden zwei Jahre. Man habe sich bereits in den Regierungsverhandlungen darauf verständigt und die Regierungsvorlage in "intensiven und harten Verhandlungen" nunmehr unter Dach und Fach gebracht. Felipe hob zwei Bereiche hervor: Zum einen den Öffentlichen Verkehr. In diesem Bereich sei es trotz der strengen Vorgaben gelungen, 16 Prozent mehr für den Ausbau und für eine Tarifreform zu budgetieren. Ziel sei, dass durch das Öffi-Jahresticket der Autoverkehr reduziert werden könne, erklärte Felipe.

Grüne: Mehr Geld für Sozialbereich

Zum anderen werde auch im Sozialbereich mehr Geld in die Hand genommen. Die soziale Sicherheit gehöre zu den "Standortvorteilen" Tirols, meinte Felipe. 532 Millionen Euro stehen für den Sozialbereich zur Verfügung. Mehr finanzielle Mittel werde es für die Kinder- und Jugendhilfe, für Gewaltprävention und für Frauenförderung geben.

Die Regierungsvorlage sieht im Jahr 2015 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,355 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2016 sind die Einnahmen und Ausgaben mit 3,449 Milliarden Euro veranschlagt. Beschlossen werden soll das Budget im November-Landtag. (APA, 4.11.2014)

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