Leistungsschutzrecht: Google-Gutachten warnt vor Rechtsstreitigkeiten

4. November 2014, 13:13
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Rechtswissenschafter gegen "überhastete Einführung" in Österreich - VÖZ fordert Modell "ohne Schlupflöcher" nach spanischem Vorbild

Der Rechtswissenschafter Nikolaus Forgo hat im Auftrag von Google ein Gutachten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erstellt. Fazit: Eine Einführung in Österreich sei "weder sachlich noch rechtlich begründet". Forgo warnt vielmehr vor "jahrelangen Rechtsstreitigkeiten" und dem Risiko einer "weiteren Marginalisierung und Konzentration der österreichischen Presselandschaft".

"Europaweite einheitliche Standards"

Der gebürtige Österreicher, der das Institut für Rechtsinformatik an der Leibniz Universität Hannover leitet, hat für seine Analyse das deutsche Modell untersucht und warnt in seiner 14-seitigen Zusammenfassung eingangs vor einzelnen Länderlösungen in Europa, die eine "Zersplitterung der Rechtslage" zur Folge hätte. Stattdessen wären "europaweite einheitliche Standards" in dieser Frage anzustreben. Die deutsche Umsetzung sei aus seiner Sicht jedenfalls nicht erfolgreich.

Was die Situation in Österreich betrifft, bezieht sich Forgo in seinen Ausführungen auf den im Sommer öffentlich gewordenen Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz. Dieser wurde damals vom Justizministerium als einer von mehreren Fachentwürfen bezeichnet. Grundsätzlich sei ein Schutzrecht laut Forgo nur dort erforderlich, "wo ohne ein solches ein Marktversagen droht. Diese Konstellation liegt in Bezug auf Presseerzeugnisse im Verhältnis zu Suchmaschinenbetreibern nicht vor."

"Freiwillig"

Im Gegenteil würden Suchdienste Presseverleger bei der Zurverfügungstellung ihrer Inhalte unterstützen und "ergänzen deren Internetpräsenz". Folglich sei das Zusammenspiel von Inhalts- und Suchmaschinenbetreibern "das Ergebnis eines arbeitsteiligen Verhaltens im Markt", so Forgo. Es sei nicht ersichtlich, warum Erzeugnisse von Presseverlegern "anders behandelt werden sollen als andere Publikationen im Internet".

Mehrfach verweist Forgo darauf, dass Presseverleger ihre Inhalte "freiwillig" einer Verwertung im Internetzuführen und diese dort "für Newsaggregatoren durchsuchbar und referenzierbar machen". Ein Leistungsschutzrecht könne aus seiner Sicht vielmehr schädlich sein für "neue Geschäftsmodelle, Vertriebskanäle und Entstehungsformen", die sich für Medien im Internet ausbilden.

Den derzeit vorhandenen, wettbewerbsrechtliche Schutz bezeichnete Forgo als ausreichend. Im Gesetz gegen unterlauteren Wettbewerb gelte außerdem der Grundsatz, dass die Benutzung "fremder Ergebnisse im Wettbewerb" insofern zulässig sei, "da heutzutage nahezu jede Leistung auf fremden, vorbestehenden Leistungen aufbaut". Entsprechend spricht sich der Rechtswissenschafter gegen eine "überhastete Einführung" des im Entwurf vorgesehenen Leistungsschutzrechts aus.

"Für Österreich darf es keine Option sein, sich dem Monopolisten-Gehabe der Web-Giganten zu unterwerfen."

Vehement gefordert wird dessen Einführung seit Jahren vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), was jüngst von Verlegerpräsident Thomas Kralinger neuerlich untermauert wurde. "Für Österreich darf es keine Option sein, sich dem Monopolisten-Gehabe der Web-Giganten zu unterwerfen." Damit spielte Kralinger auch auf die deutsche Verwertungsgesellschaft VG Media an, die sich zuletzt dem Druck Googles gebeugt hatte.

Orientieren sollte man sich in Österreich deshalb an Spanien, um ein "Gesetz ohne Schlupflöcher" zu schaffen, so Kralinger. Dort wurde am vergangenen Donnerstag eine Gesetzesreform verabschiedet, die Google und andere Suchmaschinenbetreiber ab kommendem Jahr zur Abgabe an Verlage und Autoren verpflichtet. Bei Google zeigte man sich darüber "enttäuscht", während Sprecher linker Parteien und Vertreter der Kulturszene die neue Regelung kritisiert hatten. (APA, 4.11. 2014)

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    foto: ap
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