Wien - Die Regierungsspitze hat zwar weiter unterschiedliche Ansichten zur Steuerreform, etwa was den Punkt einer höheren Negativsteuer betrifft. Die Harmonie wollten sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat aber nicht schlechtreden lassen.

Das Steuerkonzept von ÖGB und Arbeiterkammer - das die SPÖ vertritt - sieht vor, dass die Negativsteuer für Wenigverdiener erhöht werden soll und auch Pensionisten in den Genuss dieser Möglichkeit kommen. Da gehe es um jene Menschen, die besonders wenig verdienen, obwohl sie hart arbeiten, betonte Faymann. Auch würden diese Menschen das Geld sofort investieren. Eine Umsetzung dieser Frage wäre für die Fairness und die Wirkung auf die Kaufkraft richtig, findet Faymann.

Mitterlehner gegen höhere Negativsteuer

"Ich hab damit ein Grundsatzproblem", meinte hingegen Mitterlehner. Es gebe ja auch einen Ausgleich über Transferleistungen. Er wolle das nicht kategorisch für alle Zeiten ablehnen, sehe es aber sehr problematisch. Die Steuerreform sei deswegen freilich nicht gefährdet, unterstrich der Vizekanzler.

Auch Sand im Getriebe der Koalition sehen die beiden deshalb nicht: Faymann verwies darauf, dass die Steuerreform nun eben laut Zeitplan bis März verhandelt werde. Dass man sich nicht nur Recht gebe, sondern unterschiedlich diskutiert werde, "wird Sie nicht überraschen". Ebenso betonte er: "Verhandeln heißt nicht drohen." Die Steuerreform sei ein komplexes Thema, "dennoch werden wir es lösen", versicherte auch Mitterlehner. Das Umfeld sei nicht einfach, dennoch hoffe er auf eine Einigung. Unterschiedliche Standpunkte seien nicht unehrenhaft, es gehe um die Form der Diskussion und die sei "relativ zivilisiert bis jetzt".

Einigung bis März

Auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hatte vor der Regierungssitzung bekräftigt, dass er mit dem ÖGB-Vorschlag zur Negativsteuer keine Freude hat. Es sei aber normal, dass es unterschiedliche Positionen gebe, wollte auch er keine Harmoniestörungen erkennen. Der Zeitplan sei aufgesetzt, bis März werde man sich verständigen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) meinte zum Thema Negativsteuer vor dem Ministerrat, "etwas" werde es geben müssen, zumal eine große Anzahl von Menschen aufgrund des geringen Verdiensts keine Steuer zahle. Jeder Euro stütze hier Kaufkraft, betonte der Sozialminister: "Insofern wird es eine Variante geben müssen." Dass in schwierigen Verhandlungen das Koalitionsklima "nicht sanfter" wird, sei klar, aber: "Eine konstruktive Lösung wird es geben."

"Zähe" Verhandlungen

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder räumte ein, es sei "zäh", da es sich bei allen Reformen um schwierige Fragestellungen handelt. Die vielen Details zu klären sei mitunter eine "mühsame Aufgabe". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Regierung die "gute Stimmung" der Klausur in die Umsetzung mitnehmen kann. "In manchen Punkten wünscht man sich, dass es schneller geht."

Thema Wahlkampfkosten

Was das Thema Wahlkampfkosten betrifft, so wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Empfehlungen des Rechnungshofs abwarten. Mitterlehner pochte aber grundsätzlich auf "gleiche Spielregeln für alle".

Derzeit gebe es eine "Fülle von Vorschlägen", diese sollten nicht alle einzeln behandelt werden, so Faymann. Er wolle zunächst die Gesamtbeurteilung des Rechnungshofs abwarten. Mitterlehner sieht dies ähnlich und wartet auf die Prüfung und den Bericht des RH. Erst danach soll die Politik reagieren. Konkret zur Obergrenze der Wahlkampfkosten äußerte er sich nicht, betonte aber: "Wichtig ist mir, dass alle gleich behandelt werden."

Andreas Schieder meinte vor dem Ministerrat, das neue System sei erst kürzlich etabliert worden. Nun müsse man sich zunächst die Auswirkungen der neuen Regelung anschauen. Dann werde man auch sehen, ob es Reformen etwa bei der Strafhöhe brauche. In manchen Bereichen scheint ihm das System zu bürokratisch, so Schieder. (APA, 4.11.2014)