Prognose: Linz mit 700 Millionen Euro Ende 2015

4. November 2014, 12:42
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Bürgermeister erwartet für 2017 positive laufende Gebarung - Finanzreferent Forsterleitner: "Wir haben noch einen langen Weg vor uns"

Linz - Linz setzt auch beim Budget 2015 den Sparstift an: Der Saldo der laufenden Gebarung soll sich von minus 9,9 Millionen Euro auf minus 4,7 Millionen verringern, erklärte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer Pressekonferenz am Dienstag. "Konsolidieren, um investieren zu können", lautet seine Devise. 2016 solle die laufende Gebarung errechnete minus 5,1 Millionen Euro ausmachen und 2017 wieder im Plus sein.

Die Gesamtschulden von Linz im städtischen Haushalt betragen per Ende 2015 prognostiziert 709 Millionen Euro. Nach 834 Millionen Euro heuer soll das Budgetvolumen im kommenden Jahr 846 Millionen ausmachen. Der Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) ist mit minus 11,8 Millionen nach minus 33,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Investitionssumme soll mit 63,7 (2014: 63,3) Millionen Euro nahezu unverändert bleiben, die Aufnahme von Darlehen soll von 60,5 auf 52,9 Millionen Euro sinken, die Nettoneuverschuldung ebenfalls - von 18,8 auf 9,2 Millionen Euro.

"Worst-Case-Budget"

Aufgrund der wirtschaftlichen Eckdaten habe man vorsichtig gerechnet, die vorgelegten Zahlen seien "hoffentlich ein Worst-Case-Budget", sagte Finanzreferent Christian Forsterleitner (SPÖ). "Wir haben noch einen langen Weg vor uns." Er verwies erneut darauf, dass das verordnete Sparprogramm jährlich knapp 2,1 Millionen Euro bringen soll. Zehn Millionen will man mit dem Verkauf nicht strategischer Immobilien lukrieren, Kostendämpfungspotenzial ortet der Bürgermeister zudem bei Bauprojekten. Die angedachte Magistratsreform könnte zwei bis drei Millionen Euro sparen, erklärte Luger, der an die anderen Parteien appelliert, die Gespräche dazu wieder aufzunehmen.

Gegen Fusion der Energieunternehmen

Die von mehreren Seiten ins Spiel gebrachte Fusion des städtischen Versorgers Linz AG mit dem Landesunternehmen Energie AG lehnt der Bürgermeister vehement ab. Die Strombereiche hätten in beiden Fällen Probleme, ein Zusammenschluss brächte daher Schwierigkeiten. Danach gefragt, ob sich an seiner Meinung etwas ändere, wenn die Stadt im Rechtsstreit mit der BAWAG P.S.K. um einen verlustreichen Franken-Swap zur Kasse gebeten wird, antwortete Luger: Er könne sich nicht vorstellen, dass der "Super-GAU" mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe für Linz rechtens sei. Forsterleitner bezeichnete die von der Bank genannten Summen als "Science-Fiction-Zahlen". Die Rechtsberaterkosten für das Verfahren sind im städtischen Budget mit einer Millionen Euro veranschlagt. (APA, 4.11.2014)

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