Strache sorgt sich um Österreichs Sicherheit 

4. November 2014, 12:37
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FPÖ will in Sondersitzung über "Islamisierung und Asylchaos" und im Sicherheitsrat über Klugs "Sparpaket" reden

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht die Sicherheit Österreichs bedroht - schon länger durch den radikalen Islamismus, neuerdings auch durch das Bundesheer-Reformkonzept von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Deshalb hat die FPÖ für nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Dienstag für heute, Mittwoch, eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen.

Strache hält es für nötig, im Nationalrat morgen neuerlich - wie schon in einer Aktuellen Stunde vor zwei Wochen - mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos" zu diskutieren. Denn die Situation sei "nicht besser geworden", was den islamistischen Terrorismus, die aus Ostländern importierte Kriminalität und Asylmissbrauch betreffe. Also will die FPÖ weiter "Druck aufbauen, weil man nicht wegschauen kann".

FPÖ will Lageinformation zum Heer

Als Katastrophe empfindet Strache die Situation beim Bundesheer: "Die Regierung agiert gemeingefährlich." Mit Klugs "Sparpaket" würden die militärischen Fähigkeiten verringert, obwohl die Bedrohungen mit ISIS-Terror, Ukraine-Krise und Ebola-Seuchengefahr größer geworden seien. Zu all diesen Bereichen will die FPÖ im Nationalen Sicherheitsrat eine "Lageinformation" bekommen - und Auskunft über die von der Regierung vereinbarte "Teilstrategie Verteidigungspolitik". Mit einem Antrag will die FPÖ überdies die von Klug gewünschten Sonderfinanzierungen sicherstellen, Wehrsprecher Mario Kunasek hielte es für geboten, dass auch der Finanzminister an der Sitzung teilnimmt. (APA, 5.11.2014)

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