Steueraffäre: Freispruch für früheren UBS-Banker

4. November 2014, 06:11
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Zu wenig direkte Beweise gegen Weil in Sachen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Fort Lauderdale/Zürich - Ein ehemaliger Top-Manager der größten Schweizer Bank UBS ist in den USA vom Vorwurf der Beihilfe zu Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in Fort Lauderdale in Florida benötigten die Geschworenen am Montag nur 75 Minuten, um den Ex-Chef der UBS-Vermögensverwaltung, Raoul Weil, für nicht schuldig zu befinden.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 54-Jährigen vorgeworfen, zwischen 2002 und 2007 rund 17.000 reichen Amerikanern geholfen zu haben, Vermögen im Wert von 20 Milliarden Dollar (16,01 Milliarden Euro) auf Auslandskonten vor den Steuerbehörden zu verstecken. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. Erst am Freitag hatte ein US-Gericht einen früheren Top-Manager einer israelischen Bank in einem ähnlichen Fall freigesprochen.

Weil bekommt 10 Millionen zurück

Weil ist der ranghöchste Manager einer Schweizer Bank, der sich in der US-Steueraffäre vor Gericht verantworten muss. Die ehemalige Nummer drei der UBS war vor einem Jahr in Bologna verhaftet worden. Nach fast zwei Monaten in einem italienischen Gefängnis wurde der Schweizer an die USA ausgeliefert, die ihn 2008 angeklagt und 2009 international zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Die UBS entließ Weil, nachdem er in den USA angeklagt worden war.

Grund für den Freispruch war offensichtlich der Mangel an direkten Beweisen, dass Weil persönlich in die illegalen Geschäfte der UBS mit US-Kunden verstrickt war. Bei einem Schuldspruch hätten ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis gedroht. Jetzt ist er ein freier Mann. Er bekommt seinen Pass und die hinterlegte Kaution von 10,5 Millionen Dollar zurück.

Kronzeuge als "Krimineller"

Dem Urteil war ein spannendes Duell der Parteien vorangegangen. Anklage und Verteidigung hatten je zwei Stunden Zeit, um den Geschworenen nochmals ihre Sicht der Dinge zu präsentieren. In diesen Schlussplädoyers konnte die Verteidigung Punkte sammeln.

Das Schlusswort der Verteidigung war hart. Anwalt Matthew Menchel bezeichnete den Kronzeugen Martin Liechti als Kriminellen und Lügner. Liechti war bis 2008 Amerika-Chef der UBS-Vermögensverwaltung gewesen und hatte seinen früheren Freund und direkten Vorgesetzen Weil am meisten belastet. "Es ist eine schöne Geschichte, von der US-Regierung schön ausgemalt", spottete Menchel.

Die Staatsanwälte beschränkten sich darauf, die illegalen Geschäfte mit US-Kunden möglichst in die Nähe von Weil, der damals Chef der globalen UBS-Vermögensverwaltung und damit oberster Verantwortlicher war, zu rücken. Sie zeigten nochmals auf, wie es die UBS jahrelang nicht schaffte - offensichtlich nicht schaffen wollte, aus dem umstrittenen Geschäft auszusteigen. Profit sei der Bank wichtiger gewesen als die Einhaltung der Gesetze. (APA, 4.11.2014)

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