"Wahlen" in der Ostukraine: Die Kraft der Fakten

Kommentar3. November 2014, 18:24
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Russland anerkennt die Wahlen, das allein zählt realpolitisch

Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht." Diese Worte des Wahlleiters der "Donezker Volksrepublik" sind nicht mehr und nicht weniger als eine Feststellung der Tatsachen. Dass die Wahlen in den ostukrainischen Rebellengebieten illegal und eine Farce waren, ändert nichts daran.

Russland anerkennt die Wahlen - das allein zählt realpolitisch. Nach "bewährtem" Muster (Krim, Transnistrien, Abchasien, Südossetien) hat Moskau zunächst durch militärische Intervention Fakten geschaffen, die es dann politisch abpolstern ließ. Wenn das russische Außenministerium nun erklärt, man wolle weiter konstruktiv an einer Lösung des Konflikts mitarbeiten, ist dies nur blanker Zynismus zu nennen. Gemäß den Minsker Vereinbarungen, die von Moskau mitunterzeichnet wurden, hätten diese "Wahlen" nicht stattfinden dürfen.

Sie fanden statt, und somit gilt die normative Kraft des Faktischen. Nichts deutet darauf hin, dass Russland seinen Fuß aus der ukrainischen Tür wieder herausziehen könnte. Dass verschärfte Sanktionen daran etwas ändern würden, ist äußerst unwahrscheinlich - was nicht heißt, dass man gleich darauf verzichten soll. Aber die Hauptanstrengung des Westens muss dem Aufbau einer wirtschaftlich prosperierenden freien Ukraine gelten. Der Kraft solcher Fakten hätte Moskau wenig entgegenzusetzen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 4.11.2014)

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