Linzer Eisenbahnbrücke: Luger will Bürgerinitiative zurückweisen 

3. November 2014, 15:30
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Abriss-Gegner wollen Volksbefragung und sehen "Akt der Willkür" - Bürgermeister beruft sich auf Rechtsgutachten

Linz - Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will im Streit um die Zukunft der Eisenbahnbrücke die von den Abriss-Gegnern geforderte Bürgerinitiative, die auf eine Volksbefragung abzielt, zurückweisen. Er beruft sich auf ein Rechtsgutachten des Wirtschaftsuni-Professors Harald Eberhard. Die Plattform "Eisenbahnbrücke retten!", in der auch ÖVP und FPÖ vertreten sind, sieht einen "Akt der Willkür".

Der Streit um die Brücke schwelt bereits jahrelang. Die 114 Jahre alte Donauquerung ist sanierungsbedürftig. Die Stadt will sie abreißen und eine neue bauen. Ein französisches Architektenbüro hat den international ausgeschriebenen Wettbewerb dafür gewonnen. Die Brücke soll maximal 60 Millionen Euro kosten und bis 2020 fertig sein.

Der Verein "Rettet die Eisenbahnbrücke" hat zuletzt aber 872 Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung zu dem Thema gesammelt. Die Abriss-Gegner stehen auf dem Standpunkt, dass der Bürgermeister nun laut Stadtstatut eine Bürgerinitiative kundmachen müsse. Wenn weitere 3.000 Personen unterschrieben, habe der Gemeinderat über eine Volksbefragung zu entscheiden.

Keine Zuständigkeit des Gemeinderats

Wie Luger am Montag in einer Presseaussendung mitteilte, kommt Eberhard in seinem Gutachten aber zu dem Schluss, dass die Zuständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben sei, weil sich die Brücke derzeit noch im Eigentum der ÖBB befinde. Allerdings soll sie demnächst auf die Linz AG übergehen.

ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier kündigte in einer eilig einberufenen Pressekonferenz Schritte gegen Lugers Bescheid an. Er sieht "im Abdrehen der Bürgerinitiative ausschließlich parteipolitische Motive". FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer argumentierte, dass bereits wiederholt Beschlüsse zur Zukunft der Eisenbahnbrücke - beispielsweise der zur Abhaltung eines Architektenwettbewerbes - im Gemeinderat gefällt worden seien. (APA, 3.11.2014)

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