Schelling will Haushaltsrecht der Länder harmonisieren

3. November 2014, 14:01
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Verhandlungen zu Finanzausgleich ab Anfang 2015 - Pühringer: "Kuchenstück derzeit zu klein"

Linz/Wien - Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) will einen einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und die Harmonisierung des Haushaltsrechts in den Ländern. Das sagte Schelling bei einem Besuch bei Landeshauptmann Josef Pühringer in Oberösterreich. Der Finanzausgleich, der im Jahr 2017 in Kraft solle, wird ab dem kommenden Jahr verhandelt.

Er habe die Bundesländer für zu einem "Kick-off-Meeting" für den Finanzausgleich geladen, berichtete Schelling. Die Festlegung der Regierung, dass der Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent gehen soll, bedeute auch weniger Steuereinnahmen und damit auch weniger Geld für die Gemeinden, betonte er. Darauf habe man die Kommunen auch rechtzeitig vorzubereiten.

Pühringer: Schulverwaltung übernehmen

Pühringer hält das derzeit für die Länder herausspringende Kuchenstück für "nicht zu groß, aus unserer Sicht zu klein", denn die Länder hätten viele dynamisch wachsende Bereiche - Spitäler, Pflege, Kinderbetreuung - in ihren Kompetenzen. Er wiederholte allerdings das "Angebot" an den Bund, die Länder könnten die Schulverwaltung übernehmen.

Was die Steuerreform angeht, werde der Großteil des geplanten Volumens von fünf Milliarden Euro wohl in die Tarifsenkung fließen, skizzierte Schelling seine Pläne. Gleichzeitig wolle er aber auch Hebel schaffen, die Investitionen fördern. Für die Gegenfinanzierung werde es ein Maßnahmenbündel brauchen. "Zehn mal zehn Millionen findet man leichter als einmal 100." Suchen will er unter anderem bei den Förderungen oder in der Verwaltung. Außerdem setzt der Minister auf den "nicht unbeträchtlichen Eigenfinanzierungsgrad" einer Tarifsenkung.

Steuerreform ab 2016

Mit 1. Jänner 2016 solle die erste Etappe der Steuerreform umgesetzt werden, "eventuell sind Maßnahmen schon 2015 machbar", stellte er in Aussicht. Allerdings wies Schelling darauf hin, dass es bereits ein vom Nationalrat beschlossenes Doppelbudget 2014/15 gebe: "Darin ist kein einziger Euro vorgesehen für eine Steuerreform." Gefährdet sieht er das Projekt aber auch bei gleichbleibend schlechten Wachstumsprognosen nicht. (APA, 3.11.2014)

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