Merkel hält britischen EU-Austritt für möglich

3. November 2014, 13:13
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Laut Informationen des Magazins "Spiegel" seien die Pläne in der britischen Einwanderungspolitik ein "point of no return" für die deutsche Kanzlerin - Allerdings gibt es bereits wieder versöhnlichere Töne aus Berlin

Berlin - Deutschland zeigt sich im EU-Streit mit Großbritannien über die Einwanderungspolitik kompromissbereit. "Das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist für Deutschland nicht verhandelbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man wolle aber gemeinsam "mögliche Probleme bei der Ausnutzung der Freizügigkeit, der missbräuchlichen Ausnutzung" angehen.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel befürchte mittlerweile einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie begründe sie dies mit den Plänen der Regierung in London, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einzuführen, was ein klarer Verstoß gegen EU-Grundrechte wäre.

Der britische Finanzminister George Osborne zeigte sich indessen unbeeindruckt von den Irritationen der EU-Partner. "Die britische Bevölkerung will, dass das thematisiert wird", sagte er der BBC mit Blick auf die Einwanderungspolitik. "Wir machen das in einer ruhigen und rationalen Art und Weise."

Der konservative Regierungschef David Cameron stellt sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl. Seine Tory-Partei gerät derzeit zunehmend unter Druck der rechtspopulistischen Ukip, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ist. Für den Fall seiner Wiederwahl hat Cameron nun angekündigt, die Einwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen. (APA, 3.11.2014)

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