Budapest: Gericht hebt Sperrzonen für Obdachlose teilweise auf

3. November 2014, 13:06
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Aber es werden nicht generell alle verbotenen Zonen aufgehoben - Für 30.000 bis 50.000 Betroffene nur 10.000 Plätze in Einrichtungen

Budapest - Das Oberste Gericht in Ungarn, die Kurie, hat die viel kritisierte Verordnung über die Sperrzonen für Obdachlose in Budapest gelockert, wie Medien am Montag berichteten. Nach wie vor seien aber etwa Unterführungen verbotene Zonen für Obdachlose.

Das Gericht hielt fest, dass die Lebensführung auf der Straße nicht generell verboten werden könne. Das Recht des dortigen Aufenthalts von Obdachlosen könne nur in Gegenden beschnitten werden, wenn es der "Schutz der öffentlichen Ordnung (...) oder kultureller Güter" ausdrücklich verlange.

Ausschluss aus Weltkulturerbe-Zonen

Verboten ist der Aufenthalt von Obdachlosen allerdings weiterhin in den Weltkulturerbe-Zonen der Hauptstadt, weiters in Unterführungen, an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, auf Bahnhöfen, Spielplätzen, Friedhöfen, unter Brücken und Überführungen, schreibt das Internetportal "vs.hu". Über die von den Stadtbezirken festgelegten Sperrzonen soll laut Kurie das Verfassungsgericht entscheiden. Der Ombudsmann für Grundrechte, Laszlo Szekely, hatte das Oberste Gericht um Stellungnahme ersucht.

Die Nichtregierungsorganisation "A Varos Mindenkie" (Die Stadt gehört allen) kritisierte in einer Aussendung, mit dem Urteil der Kurie gelte die auf Straßen und Plätzen ausgeübte Obdachlosigkeit weiter in einem entscheidenden Teil von Budapest als "verbotene Tätigkeit", die mit Arbeit für das Gemeinwohl, mit Geldstrafen und selbst Gefängnis bestraft werden könne. Seit Oktober 2013 seien rund 200 Verfahren gegen Obdachlose eingeleitet worden.

Zu wenig Plätze in Obdachlosenheimen

Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ hatte das Parlament im September 2013 Strafen für Obdachlose beschlossen, falls sie sich in verbotenen Zonen aufhalten, die durch die Gemeinde festgelegt werden. Das Verfassungsgericht hatte zuvor eine ähnliche Verordnung gekippt, so dass das Parlament im März 2013 mit einer Verfassungsänderung die Möglichkeit der Durchsetzung der Sperrzonen schuf.

Die Zahl der Obdachlosen wird in Ungarn auf 30.000 bis 50.000 geschätzt - bei rund 10.000 Plätzen in Obdachlosenheimen. (APA, 3.11.2014)

  • In Ungarn gibt es viel zu wenige Plätze in Obdachlosenheimen, auch in bestimmte Zonen in der Stadt dürfen die Menschen weiterhin nicht hinein.
    foto: der standard/robert newald

    In Ungarn gibt es viel zu wenige Plätze in Obdachlosenheimen, auch in bestimmte Zonen in der Stadt dürfen die Menschen weiterhin nicht hinein.

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