Iren protestieren gegen Wassergebühren

3. November 2014, 07:27
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120.000 Menschen gehen auf die Straße, die Protestaktionen prangern die Sparpolitik der Regierung an

Dublin/London - In Irland ist es am Wochenende zu massiven Protesten gegen die geplante erstmalige Einführung von Wassergebühren gekommen. In Dublin, Cork und anderen Städten gingen am Samstag bis zu 120.000 Menschen auf die Straße, wie der staatliche Rundfunk-und Fernsehsender RTE am Sonntag meldete.

Bei den landesweit rund 100 Kundgebungen wurde die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Enda Kenny scharf kritisiert. Auf der "Grünen Insel" wurde die Wasserversorgung bisher durch Steuereinnahmen finanziert - die Bürger mussten nicht extra dafür bezahlen. Nun kommen auf den Durchschnittshaushalt jährliche Kosten von zwischen 200 und 400 Euro zu.

Die Gebühren sind Teil der Sparmaßnahmen, die die irische Regierung im Gegenzug für internationale Finanzhilfe zur Rettung der Staatsfinanzen ausgehandelt hatte. Als erstes Krisenland konnte Irland das Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) inzwischen wieder verlassen.

Ministerpräsident verteidigt Gebühren

Kenny verteidigte die Gebühren. Ohne ihre Einführung müsste die Einkommensteuer für Topverdiener um vier Prozent erhöht werden - und jüngst beschlossene Steuersenkungen würden hinfällig. Allerdings versprach Kenny auch, noch bestehende Unklarheiten über die Wassergebühren zu beseitigen. Die Regierung höre auf "berechtigte Anliegen" der Öffentlichkeit.

"Wir haben einfach genug", sagte Demonstrant Martin Kennedy in Dublin der BBC. Es gehe zwar vordergründig um Wasser, aber "in Wirklichkeit ist es die Sparpolitik." Demonstrantin Anita Stanley sagte: "Wir können einfach nicht mehr geben, wir haben die Nase voll." Eamonn Campbell, Gitarrist bei der Folk-Gruppe The Dubliners, meinte: "Es geht nicht nur um Wassergebühren. Es geht um all die Steuern, die von den Habgierigen erzwungen wurden, in Irland und in Europa, auf Kosten der Bedürftigen."

Die irische Regierung hatte vor vier Jahren bei den Verhandlungen über einen internationalen finanziellen Rettungsschirm mit der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) der Gründung einer staatlichen Wasserbehörde zugestimmt.

Die Gebühren seien zu einer Verbesserung der Versorgungsstruktur und der Beseitigung von Wasserverschwendung durch leckende Rohre dringend notwendig, argumentiert die Regierung. Die Demonstranten werfen der neuen Behörde Irish Water Verschwendung vor und sagen ihre Privatisierung voraus. Ein weiterer Aktionstag wurde für den 10. Dezember angekündigt. (APA, 3.11.2014)

  • Die Wogen gegen die Wassergebühren gehen hoch.
    foto: ap/peter morrison

    Die Wogen gegen die Wassergebühren gehen hoch.

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