Wahlkampfkosten: Wer prasst, muss bluten

Kommentar2. November 2014, 17:41
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Härtere Pönalen für Verstoß gegen demokratische Regeln

Peinlich, dass sich gleich drei Parteien in der Propagandaschlacht vor der letzten Nationalratswahl nicht an die zuvor selbst auferlegte Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen gehalten haben. Doch immerhin machen sich nun Genossen der roten Verschwendungssünder für noch härtere Pönalen stark. Das kann man zumindest unter so etwas wie späte Einsicht verbuchen.

Denn in einem Land, in dem Freiberufler, Landwirte, prekär Beschäftigte der Finanz jeden Ausgabenbeleg, jeden Rechnungszettel vorweisen können müssen, ist es nur recht und billig, wenn auch den Parteien arge Strafen drohen, sobald sie auf ihre beschlossenen Transparenzgesetze pfeifen.

War uns nicht bewusst, haben wir vergessen, sind selbst überrascht, gibt's nicht: Alle Zeitungen waren vor dem letzten bundesweiten Urnengang voll mit den neuen Auflagen für die Wahlkämpfer. Doch anscheinend haben gerade die vormaligen Großparteien und die Milliardärspartei die anstehenden Zahlungen von zehn bis zwanzig Prozent des Überschreitungsbetrags null abgeschreckt, mehr zu verjubeln. Anders sind ihre Abweichungen von 326.000 Euro, 4,2 Millionen, 11,5 Millionen von der erlaubten Höhe nicht zu erklären. Was sagt uns das? Wer prasst, muss bluten.

Denn erst wenn der Verstoß gegen demokratische Regeln richtig schmerzt, führt das offenbar zur Besserung. Eins-zu-eins-Abzüge für das nächste Wahlkampfbudget, wie aus Niederösterreich angeregt, könnten das rasch bewirken. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 3.11.2014)

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