Orbán und sein "digitaler Eiserner Vorhang"

Kolumne2. November 2014, 17:00
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Vorhaben Internet-Steuern ist vorläufig gescheitert

Zum ersten Mal hat sich Viktor Orbán gewaltig verschätzt. Sein Vorhaben, via Internet-Steuer nicht nur nationale Unternehmen, Banken und transnationale (Medien-)Konzerne zur Kasse zu bitten, sondern gleichzeitig wirtschaftlich schwache Protestportale und innovative künstlerische "off-springs" zu behindern, ist vorläufig gescheitert. Wachsende Straßenproteste stoppten die Errichtung eines "digitalen Eisernen Vorhangs" (Demo-Text in Budapest). Die Regierung zog das neue Gesetz zurück.

Orbán, der mit 45 Prozent der Wählerstimmen und mit 30 Prozent der Wahlberechtigten über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hat viele Ungarn aus ihrer Apathie gerissen. Wer mit Leuten in Györ, in Sopron oder in Kecskemét spricht, merkt ein hohes Desinteresse an der Politik. Orbán, der glänzende Redner, kümmere sich um das Land und - wir kennen das aus Österreich - er rede mit Brüssel Klartext. Opposition rührte sich nur in Budapest. Über die staatlich gelenkten Medien kriegt man außerhalb nur wenig mit.

Das ist diesmal anders. Straßendemonstrationen gegen das Internet-Gesetz gab es nicht nur in der Hauptstadt, sondern in zehn weiteren Städten. Ein neues Phänomen, aber kein Wunder. 300.000 haben sich via Facebook ziemlich rasch dagegen ausgesprochen, pro Gigabyte einen halben Euro jährliche Steuer zu zahlen. Schnell haben sich tausende Menschen die Zusatzbelastung ausgerechnet. Betriebe und Konsumenten saßen auf einmal im selben Boot.

Die EU-Kommission hat diesmal schneller reagiert als beim repressiven Mediengesetz vor einigen Jahren. Orbán sah sich also auch mit der Kritik aus Brüssel konfrontiert.

Denn die Einführung dieser speziellen Variante einer Digitalsteuer hätte internationale Finanztransaktionen nicht betroffen. Gerade deshalb würde sie rasch Nachahmer finden: die Türkei beispielsweise, deren neuer Staatspräsident Recep Erdogan die freie Nutzung des Internets hasst - ermöglicht es doch seinen Kritikern, sich schneller zu organisieren, als dem Machthaber lieb ist.

Wachsam bleiben ist die Devise. Von den Internet-Riesen Abgaben für die Publikation von Autorentexten zu verlangen, wie es Spanien eben beschlossen hat, ist unbestritten. Aber der neue EU-Internet-Kommissar Günther Oettinger kann sich sogar eine Internet-Anschluss-Steuer vorstellen. Da ist viel Spielraum für Varianten und Tricks.

Auch für Orbán.

Immerhin hat er jetzt erlebt, dass seiner Machtausweitung unerwartete Grenzen gesetzt werden. Keine mit einer Partei verbundene, sondern mit einer Bewegung, die aus den Universitäten wuchs und der sich breite Kreise angeschlossen haben.

Orbáns Lichter gehen deshalb nicht aus, den Ungarn geht aber langsam ein Licht auf: Der Ministerpräsident und de facto ungarischer Alleinherrscher hat sich von heute auf morgen eine schwer kontrollierbare Opposition geschaffen.

Aufgeben ist nicht seine Art. Anfang 2015 will er einen neuen Anlauf starten. Und seine Kritiker wollen den Protest köcheln lassen - auf dass er nicht vertrockne. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 3.11.2014)

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