Wahlkampfkosten: SPÖ Niederösterreich will Überschreitung abziehen

2. November 2014, 12:44
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Laimer: Beschränkung auf rund drei Millionen Euro in NÖ bereits 2013 gefordert

St. Pölten - In der aktuellen Debatte um die Wahlkampfkosten hat sich die SPÖ Niederösterreich in einer Aussendung am Sonntag dafür ausgesprochen, wahlwerbenden Parteien Überschreitungen bei der nächsten Wahl abzuziehen. Bereits vor dem Landtagswahlkampf 2013 habe man die Beschränkung auf einen Maximalbetrag von zwei Euro pro Wahlberechtigtem - für das Bundesland seien das an die drei Mio. Euro - gefordert.

Der - dieser Tage gemachte - Vorschlag der Grünen auf Halbierung der NÖ Wahlkampfkosten-Obergrenze auf 3,5 Millionen Euro schließe sich also der Forderung der SPÖ NÖ an. "Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen und wahlwerbenden Parteien jenen Betrag, der über die Wahlkampfkostenbeschränkung hinaus aufgewendet wird, bei kommenden Wahlen von der gesetzlichen Obergrenze abziehen", erläuterte Landesgeschäftsführer Robert Laimer. (APA, 2.11.2014)

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