Wahlen in Ostukraine: Rebellenführer erklärt sich zum Sieger

3. November 2014, 06:11
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Rebellenführer Alexander Sachartschenko soll in Donezk gewonnen haben - In Luhansk Sieg des Rebellenführers Plotnizki erwartet - Poroschenko erkennt "Pseudowahl" nicht an

Luhansk/Donezk - Mit Wahlen in den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen am Sonntag ihre Machtausübung zu legitimieren versucht. Laut Nachwahlbefragungen der Separatisten setzte sich in der "Volksrepublik Donezk" Rebellenführer Alexander Sachartschenko klar durch. Die ukrainische Führung verurteilte die Abstimmung als verfassungswidrig, griff aber nicht ein.

Die selbsternannten Wahlleitungen sprachen nach Schließung der meisten der 400 Wahllokale von einer hohen Beteiligung. Auf den bisherigen "Regierungschef" entfielen bei der Präsidentschaftswahl mehr als 80 Prozent der Stimmen. In Luhansk wurde mit einem Sieg von Rebellenführer Plotnizki gerechnet.

Parlamentswahlen

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wurden in Donezk und Luhansk Parlamentswahlen abgehalten, an denen sich nach Angaben der Aufständischen rund drei Millionen Bürger beteiligen konnten. Bei der Parlamentswahl in der "Volksrepublik" Donezk sei Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen, teilte der Chef der Wahlkommission, Roman Lijagin, am Abend mit.

Die Kämpfe und politischen Auseinandersetzungen um die Machtausübung im Osten der Ukraine gingen unterdessen weiter. Russland verlegte nach Angaben der ukrainischen Armee Ausrüstung und Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten.

"Russische Kolonne"

Ukrainische Medien verbreiteten am Sonntag Videoaufnahmen, die dutzende Militärlastwagen ohne Nummernschilder zeigten. Die Rede war von einer "russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk". Mehrere westliche Reporter hatten zuvor über erhebliche Truppenbewegungen rund um Donezk berichtet.

AFP-Journalisten beobachteten am Sonntagnachmittag eine Kolonne von 20 Militärlastwagen mit mehreren Luftabwehrgeschützen, die in Richtung des seit Wochen heftig umkämpften Flughafens von Donezk fuhren. Der Flughafen wird trotz anhaltender Angriffe der Rebellen weiter von den Regierungstruppen gehalten. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen, was Moskau aber bestreitet.

Nach ukrainischen Regierungsangaben wurden am Sonntag bei den militärischen Konfrontationen drei Soldaten getötet und sieben verletzt, am Samstag waren es sieben getötete und sechs verletzte Soldaten.

Während Kiew und der Westen die Abstimmungen in den "Volksrepubliken" als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung von Anfang September sehen, unterstützt Russland die Wahl und will ihre Ergebnisse anerkennen.

"Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz zu Kiew geben werden", sagte Wahlkommissionsleiter Lijagin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Abstimmung dagegen als "Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet" organisiert worden seien. Der nationale Sicherheitsdienst SBU eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler "Machtübernahme". Ermittelt werde zudem wegen eines "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung" durch "Terroristen" in Donezk und Luhansk.

"Wahlbeobachter" werden zu unerwünschten Personen erklärt

Der ukrainische Geheimdienst SBU wird alle ausländischen Bürger, die am Wochenende bei den Wahlen in den von prorussischen Separatisten selbstproklamierten "Volksrepubliken" im Osten das Landes als Wahlbeobachter fungierten, zu unerwünschten Personen erklären. Betroffen ist auch der österreichische Ex-EU-Mandatar Ewald Stadler, er war am Samstag bei einer Pressekonferenz von Wahlbeobachtern in Donezk aufgetreten.

Der SBU und das ukrainische Innenministerium haben die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Oblasten Donezk und Luhansk in einer der APA vorliegenden Erklärung als großangelegtes Verbrechen gegen ukrainische Bürger qualifiziert. Zudem dokumentiere man in der Region zahlreiche Fakten von Terror, Einschüchterung, Erpressung, Bestechung sowie von Zwangsarbeit und Entführungen.

"All das passiert mit der Unterstützung ausländischer Pseudobeobachter, die entweder schon zu unerwünschten Personen erklärt worden sind oder es werden", so der SBU. Die Tätigkeit dieser Personen würde von der Behörde als "illegale Unterstützung von Freischärlern und Terroristen" qualifiziert.

Liste veröffentlicht

Auf einer Liste, die der ukrainische Rechtsextremismusexperte Anton Schechowzow am Samstag in seinem Blog veröffentlichte, werden 33 internationale Wahlbeobachter genannt. Darunter befindet sich der frühere Nationalrats- und EU-Abgeordnete Stadler (ehemals FPÖ und BZÖ, zuletzt "Die Reformkonservativen" REKOS). Der nunmehr als Jurist tätige Stadler war am Samstag und am Sonntag bei Pressekonferenzen in Donezk als Vertreter einer bisher unbekannten "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (ASZE) aufgetreten. Er war am Wochenende für die APA telefonisch nicht zu erreichen.

Ewald Stadler in Donezk.

Wahl auf "höchstem Niveau"

Die Abstimmung erfolge "auf höchstem Niveau", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko im Vorfeld in Donezk. Für die Abstimmung in den selbst ernannten "Volksrepubliken" wäre "alles bereit", so Sachartschenko am Samstag. "Mit dem heutigen Tag ist das Land in verlässlichen Händen", sagte er am Sonntag unter der Aufsicht schwer bewaffneter Personenschützer.

Gefechte fortgesetzt

Überschattet wurden die Vorbereitungen und der Wahltag selbst von erneuten Gefechten zwischen Regierungseinheiten und moskautreuen Aufständischen. Dabei starben mindestens sechs Armeeangehörige, zehn weitere Soldaten wurden verletzt, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte.

Damit kamen Schätzungen zufolge allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Menschen ums Leben - trotz einer seit Anfang September geltenden Feuerpause in der Krisenregion. Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit April mehr als 4.000 Menschen. (APA/red, derStandard.at, 2.11.2014)

  • Auszählung der Stimmen in Donezk.
    foto: epa/alexander ermochenko

    Auszählung der Stimmen in Donezk.

  • Eine Frau nach der Stimmabgabe in Donezk.
    foto: reuters/maxim zmeyev

    Eine Frau nach der Stimmabgabe in Donezk.

  • Separatistenführer Alexander Sachartschenko wählte ebenfalls in Donezk. "Ich habe für Frieden, Glück und Gerechtigkeit gestimmt", sagte er danach.
    foto: reuters/maxim zmeyev

    Separatistenführer Alexander Sachartschenko wählte ebenfalls in Donezk. "Ich habe für Frieden, Glück und Gerechtigkeit gestimmt", sagte er danach.

  • Prorussische Rebellen im Wahllokal.
    foto: ap photo/dmitry lovetsky

    Prorussische Rebellen im Wahllokal.

  • Ein Sack Kartoffeln zum symbolischen Preis von einem Hrywnja (rund 6 Cent) für Wahlteilnehmer - die Menschen in Donezk und Luhansk sollen mit Gemüse angelockt werden.
    foto: epa/alexander ermochenko

    Ein Sack Kartoffeln zum symbolischen Preis von einem Hrywnja (rund 6 Cent) für Wahlteilnehmer - die Menschen in Donezk und Luhansk sollen mit Gemüse angelockt werden.

  • In Kiew gingen aus dem Osten der Ukraine geflüchtete Menschen auf die Straßen, um gegen die Wahl zu demonstrieren.
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    In Kiew gingen aus dem Osten der Ukraine geflüchtete Menschen auf die Straßen, um gegen die Wahl zu demonstrieren.

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