Ponta und Johannis in Stichwahl um Rumäniens Präsidentenamt

3. November 2014, 18:17
123 Postings

Hochrechnungen: Premier erhielt etwa 40 Prozent - Bürgermeister von Sibiu lag bei knapp über 30 Prozent

In Rumänien gibt es am 16. November die erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt. Dabei stehen einander der amtierende sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD), der am Sonntag 40,3 Prozent der Stimmen erzielte, und der rumäniendeutsche Liberalen-Chef Klaus Johannis gegenüber, der auf 30,4 Prozent kam. Für den zweiten Wahlgang sagen Umfragen derzeit ebenfalls einen Abstand von etwa zehn Prozent zugunsten Pontas voraus.

Nur zwei der weiteren Kandidaten konnten die Fünfprozentmarke überschreiten - der liberale Ex-Premier Calin Popescu Tariceanu (5,4 Prozent) und die bürgerliche Kandidatin Elena Udrea (5,1). Trotz eines eher enttäuschenden Ergebnisses von 4,4 Prozent erklärte die unabhängige Exjustizministerin Monica Macovei, mithilfe einer neuen politischen Formation die "Revolution der ehrlichen Leute" einleiten zu wollen.

Tatsächlich wird das Thema Justiz wohl auch in den nächsten zwei Wochen den Wahlkampf dominieren. Johannis erklärte, er sei nun der einzige Kandidat, der bereit sei, "die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu garantieren". Viele Beobachter befürchten nach der Wahl eine Gängelung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA), die derzeit auch gegen hohe Amtsträger höchst erfolgreich vorgeht. 2013 wickelte die DNA 4000 Fälle ab. Viele amtierende Parlamentarier, ehemalige Minister, aber auch Pontas Schwiegervater, gerieten ins Visier der Antikorruptionsbehörden - Pontas politischer Ziehvater, Ex-Premier Adrian Nastase, wurde gleich zweimal verurteilt. Im Wahlkampf versprach Ponta, als Präsident einen bekannten ehemaligen Fußballspieler, der eine Korruptionsstrafe absitzt, begnadigen zu wollen.

Erstmals bei einer Präsidentschaftswahl im demokratischen Rumänien gab es bei der Stimmabgabe in den Wahllokalen im Ausland gravierende Probleme. Lange Warteschlangen, zu wenige Stempel und Formulare sowie die Verweigerung verlängerter Öffnungszeiten führten in Paris und London zu spontanen Straßenprotesten. Auch in Wien konnten viele Rumänen trotz mehrstündigen Wartens ihr Wahlrecht nicht ausüben.

In Bukarest entstand am Sonntagabend vor dem Außenministerium nach einem Facebook-Aufruf ein spontaner Protest gegen die "Demütigung" der Auslandsrumänen. Der scheidende Präsident Traian Basescu verlangte den Rücktritt des Außenministers Titus Corlatean und des Diaspora-Ministers Bogdan Stanoevici. Das Institut für öffentliche Politik fordert nun die Briefwahl für Auslandsrumänen und bietet Rechtsbeistand für Klagen gegen das Außenministerium. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, 4.11.2014)

  • Wahlplakate von Johannis und Ponta.
    foto: epa/robert ghement

    Wahlplakate von Johannis und Ponta.

Share if you care.