Ewald Stadler als "Wahlbeobachter" in der Ostukraine

1. November 2014, 21:59
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Ex-Politiker und Alessandro Musolino aus Italien vertreten bisher unbekannte "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"

Donezk/Luhansk - Der ehemalige österreichische Parlaments- und Europaabgeordnete Ewald Stadler (ehemals FPÖ und BZÖ, zuletzt "Die Reformkonservativen" REKOS) beobachtet den international umstrittenen Urnengang in der "Donezker Volksrepublik". Samstagabend trat er in Donezk bei einer Pressekonferenz "europäischer Wahlbeobachter" auf. Dies zeigen von internationalen Journalisten im Internet veröffentlichte Bilder.

Fotografien der Pressekonferenz zeigen den österreichischen Politiker neben einem vermeintlichen Politiker aus Italien, der als Alessandro Musolino vorgestellt wurde. Stadler und Musolino repräsentieren eine bisher unbekannte "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa", deren Bezeichnung an die "Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) angelehnt sein dürfte.

Kein OSZE-Vertreter

Die in Wien beheimatete OSZE selbst hatte, Beteuerungen des Chefs der "Zentralen Wahlkommission der Donezker Volksrepublik" zum Trotz, dezidiert keine Vertreter zu jenem umstrittenen Urnengang abkommandiert, der am Sonntag in den selbst erklärten "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine stattfinden sollte.

Offizielle Beobachter waren zuvor lediglich aus Russland, sowie aus den de facto von Russland kontrollierten, abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien angekündigt worden. Das international ebenso kaum anerkannte Transnistrien (Republik Moldau) hatte hingegen auf eine Entsendung von Vertretern verzichtet.

Für den Ex-Politiker Stadler, der zuletzt als Rechtsanwalt tätig war, handelt es sich bereits um die zweite offizielle Reise in der russischen Einflusssphäre. Bereits im März hatte Stadler, damals auch gemeinsam mit Johann Gudenus und Johannes Hübner von der FPÖ, ein von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkanntes "Referendum" auf der Halbinsel Krim beobachtet und es als "legitim" bezeichnet. Die Krim wurde nach dem Referendum von Russland annektiert.

Im Mai war Stadler zudem in einem russischen Propagandafilm aufgetreten und hatte von einer "grundlegenden Idee des Westens" gesprochen, Russland in mindestens drei Teile zu zerlegen. Stadler selbst war am Samstag zunächst nicht zu erreichen. (APA, 1.11.2014)

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