Justiz erlaubte unbegrenzte Amtszeit von Präsident Correa

1. November 2014, 11:30
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Oppositionsführer Lasso: "Grundpfeiler der Demokratie beerdigt"

Quito - Das ecuadorianische Verfassungsgericht hat den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit aller Mandatsträger im Staatsdienst geebnet und damit auch die Wiederwahl des jetzigen Präsidenten Rafael Correa ermöglicht. Laut der Entscheidung vom Freitag darf das Parlament eine Verfassungsänderung beschließen, mit der alle gewählten Ämter in dem Andenstaat prinzipiell auf Lebenszeit bekleidet werden können.

Oppositionsführer Guillermo Lasso kritisierte, damit werde "ein Grundpfeiler der Demokratie in Ecuador beerdigt". Der seit 2007 amtierende linksnationalistische Präsident Correa war 2013 für weitere vier Jahre wiedergewählt worden - danach müsste nach der jetzigen Verfassung seine Amtszeit enden. Das von Correas Pais-Allianz dominierte Parlament hatte jedoch mehr als ein Dutzend Verfassungsänderungen vorgeschlagen, zu denen auch die entgrenzte Präsidentschaft gehört.

Parlament am Zug

Außerdem soll zum Beispiel das Alter für Präsidentschaftskandidaturen von 35 auf 30 Jahre gesenkt werden. Nach der höchstrichterlichen Genehmigung muss das Parlament dieses geplante Reformpaket nun binnen eines Jahres verabschieden, damit es in Kraft treten kann.

Derzeit sieht die ecuadorianische Verfassung, die 2008 in einem Referendum beschlossen wurde, nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten für öffentliche Ämter wie das des Staatschefs vor. Correa hatte eine dritte Amtszeit lange kategorisch ausgeschlossen. Aber nach Verlusten für seine Partei bei wichtigen Kommunalwahlen sprach er im März plötzlich doch von einer erneuten Kandidatur 2017. Im Mai reichte er dann beim Parlament den Antrag ein, dass die Verfassung geändert und beliebig viele Präsidenten-Amtszeiten ermöglicht werden sollen. (APA, 01.11.2014)

  • Das Verfassungsgericht in Ecuador hat die Wiederwahl des jetzigen Präsidenten Rafael Correa ermöglicht.
    foto: reuters/jorge dan lopez

    Das Verfassungsgericht in Ecuador hat die Wiederwahl des jetzigen Präsidenten Rafael Correa ermöglicht.

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