Neue EU-Gesetze sollen Marktmacht der US-Techkonzerne brechen

1. November 2014, 11:05
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Marktdominanz von Apple, Google, Facebook und Co. sorgt bei den EU-Vertretern für Kopfzerbrechen

Die weiter wachsende Marktmacht von US-Technologieunternehmen bereitet den Staats- und Regierungschefs in Europa Sorgen. Aus Angst, dass die europäischen Unternehmen im direkten Wettbewerb den Kürzeren ziehen könnten, fordern sie nun entsprechende Gesetzesänderungen.

Frankreich, Deutschland und andere europäische Länder seien derzeit dabei, auszuloten, wie man die Marktdominanz der „GAFAs“ begrenzen könne, sagte die stellvertretende französische Ministerin für digitale Angelegenheiten Axelle Lemaire kürzlich bei einer Technologiekonferenz des Wall Street Journals in einer Diskussion mit Microsoft-Berater Brad Smith. Wenn in Frankreich von den Tech-Riesen Google, Apple,Facebook und Amazon die Rede ist, werden sie gerne unter dem Akronym GAFAs zusammengefasst. „Wenn sie internationale Player sein wollen, dann müssen sie sich auch ein wenig anpassen“, sagte Lemaire.

Brüssel setzt derzeit ausländische Techkonzerne wie Google und Apple bei Themen von Wettbewerb über Datenschutz bis zu Steuern unter enormen Druck. Anfang Oktober traf sich Lemaire mit ihren deutschen Amtskollegen in Berlin, um ein gemeinsames Positionspapier aufzusetzen, dass in den kommenden Wochen den anderen EU-Regierungen vorgelegt werden soll. Im Raum stünden dabei Änderungen der Wettbewerbsgesetze in Europa, sagt ein Insider. Ziel sei dabei für alle gleiche Bedingungen zu schaffen.

Mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, mehr Steuern

Die geltenden Kartellgesetze ließen sich schlecht auf Unternehmen wie Google anwenden, die Inhalte anbieten, aber dafür keine traditionellen Netzwerke nutzten, sagte Lemaire. „Sie haben kein Monopol in dem Sinne, dass ihre Geschäftsaktivitäten für höhere Preise sorgen“, sagte sie.

Wie genau Frankreich diese Problematik lösen will, sagte Lemaire nicht. Nur so viel: Sie wünsche sich, dass Google offenlegt, wie sein Suchalgorithmus funktioniere. In Europa ist Google die unangefochtene Nummer eins bei Suchmaschinen. „Wir versuchen Wege zu finden, die im Einklang mit den EU-Gesetzen stehen“, sagte Lemaire. „Es geht darum, den freien Wettbewerb und eine faire Teilung der Steuerlast zu sichern“.

„Das ist gerade ein regelrechtes Tauziehen”, entgegnete darauf Microsoft-Berater Smith. „Und wie bei fast allen Tauziehen muss jeweils die andere Seite erstmals verstehen, was die anderen umtreibt“.

Dass die EU so scharf gegen amerikanische Techkonzerne vorgehen will, hängt klar mit der NSA-Spähaffäre zusammen. Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die globale Bespitzelung von europäischen Bürgern und Regierungen durch die USA enthüllt. Dieser Spionage-Skandal hat denjenigen EU-Politkern die nötige Rückendeckung verschafft, die die Datenschutzregeln in Europa verschärfen wollen. Leidtragende sind nun die in Europa operierenden US-Unternehmen. „Das hat unsere ganze Branche und eindeutig auch uns getroffen“, sagte Smith.

Microsoft hat sich dabei nach eigenen Angaben in Sachen Datenschutz der US-Regierung entgegengestellt. So hat das Unternehmen gegen eine gerichtliche Verfügung, E-Mails von Kunden freizugeben, die in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert wurden, Berufung eingelegt. Dass es sich dabei nur um eine PR-Aktion handelte, wies Smith von sich. Den USA Zugang zu Daten in einem anderen Land zu verschaffen, könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, erläuterte Smith. „Was würde passieren wenn 127 Regierungen das so machen würden?

Europäische Politiker scheuten sich zu viele Regulierungen einzuführen, da Europa in den USA bereits jetzt schon als überreguliert gelte. Doch einige Regeln wie etwa neue Datenschutzgesetze könnten auch dazu beitragen, Europa zu einem attraktiveren Wirtschaftsstandort zu machen. Denn Unternehmen und Kunden würde so mehr Schutz geboten. „Es wäre zu einfach, Europa als den Überregulierer und die USA als den freien Markt darzustellen“, sagte Lemaire. (Sam Schechner, Wsj.de/derStandard.at, 01.11.2014)

  • Apple, Google und Co. soll es in der EU an den Kragen gehen.
    foto: reuters/ kopczynski

    Apple, Google und Co. soll es in der EU an den Kragen gehen.

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