Separatisten weisen Kritik an Wahl in Ostukraine zurück

1. November 2014, 22:21
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Separatistenführer: Abstimmung erfolgt "auf höchstem Niveau"

Donezk/Luhansk - Ungeachtet internationaler Kritik haben die militanten Separatisten in der Ostukraine letzte Vorbereitungen zur umstrittenen Wahl einer neuen Führung getroffen. Die Abstimmung an diesem Sonntag erfolge "auf höchstem Niveau", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Samstag in Donezk. Für die Abstimmung in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk sei "alles bereit".

Russland will die Wahl anerkennen. Dagegen hält der Westen wie die proeuropäische Führung in Kiew den Urnengang für verfassungswidrig.

Gefechte

Überschattet wurden die Vorbereitungen von erneuten Gefechten zwischen Regierungseinheiten und moskautreuen Aufständischen. Dabei starben mindestens sechs Armeeangehörige, zehn weitere Soldaten wurden verletzt, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Damit kamen Schätzungen zufolge allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Menschen ums Leben - trotz einer seit Anfang September geltenden Feuerpause in der Krisenregion. Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit April mehr als 4.000 Menschen.

Aus Russland kam ein Zeichen militärischer Stärke. Zum zweiten Mal in drei Tagen testete die Atommacht eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete. Die Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-25 Sickle) sei auf einem Übungsgelände der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen, sagte Oberst Igor Jegorow vom Verteidigungsministerium in Moskau. "Der Test bestätigte die Einsatzbereitschaft des Systems." Erst am vergangenen Donnerstag hatte Russland eine Bulawa-Rakete (NATO-Code: SS-N-30) abgefeuert.

Bei den Abstimmungen wählen die Separatistenhochburgen an diesem Sonntag getrennt ihren "Republikchef" und ihre Vertretung. In Donezk sollen 100 Abgeordnete bestimmt werden, in Luhansk (russ. Lugansk) sind es 50. Die Wahllokale sind offiziell von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr (6.00 Uhr MEZ bis 18.00 Uhr MEZ) geöffnet. Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende wegen der Kämpfe aus der Region geflüchtet sind. In Donezk seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, in Luhansk rund eine Million, hieß es.

Die prowestliche Führung in Kiew betonte erneut, dass die Abstimmung verfassungswidrig sei. Die Organisatoren der Wahl würden "die volle Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen, sagte ein Justizsprecher. Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz sieht Kommunalwahlen in der Krisenregion am 7. Dezember vor. Dies lehnen die Aufständischen ab.

Niederländische Helfer bargen unterdessen an der Absturzstelle des Passagierflugzeugs MH17 in der Ostukraine erneut Überreste von Opfern. Die Leichenteile würden in Charkow von Experten untersucht und sollten später in die Niederlande ausgeflogen werden, teilte die Regierung in Den Haag mit. Bei dem mutmaßlichen Abschuss der Boeing der Malaysia Airlines am 17. Juli waren 298 Menschen getötet worden - die meisten der Opfer kamen aus den Niederlanden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Moskau auf, zu einer Lösung beizutragen. Russland müsse seine Möglichkeiten nutzen, um bei der Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu helfen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen", sagte Steinmeier. (APA, 1.11.2014)

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