Burkina Faso: Armee stellt sich hinter Zida als Übergangspräsident 

2. November 2014, 09:26
13 Postings

Vizechef der Präsidentengarde gegen Militärchef - Zurückgetretener Präsident in Cote d'Ivoire

Ouagadougou - Nach dem Rückzug von Staatschef Blaise Compaore hat die Militärführung von Burkina Faso dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Isaac Zida Unterstützung zugesagt. Die Armeeführung habe sich einstimmig für den bisherigen Vizekommandanten der Präsidentengarde ausgesprochen, erklärte der Generalstab am Samstag. Die Erklärung wurde auch von Armeechef Honore Traore unterzeichnet.

Der im Land bisher wenig bekannte Vizekommandant der Präsidialgarde Zida kündigte an, im Dialog mit den Parteien einen demokratischen Wandel einzuleiten. Armeechef Traore hatte zunächst selbst Anspruch auf die Nachfolge Compaores erhoben. Der mehr als zwei Jahrzehnte herrschende Compaore hatte am Freitag nach Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt.

"Staatliche Kontinuität"

In einer Fernsehansprache sagte Oberstleutnant Zida, er wolle als Übergangsstaatschef die "staatliche Kontinuität" wahren und in Zusammenarbeit mit den Parteien und der Zivilgesellschaft für einen "ruhigen demokratischen Übergang" sorgen. Das Streben der Jugend nach demokratischen Wandel werde "weder verraten, noch enttäuscht" werden, sagte Zida. Der gestürzte Präsident sei an einem "sicheren Ort", sein Wohlergehen gesichert.

Zida hatte sich nach dem Rücktritt Compaores am Freitag an der Spitze einer Gruppe junger Offiziere zum Führer der Übergangsregierung erklärt. Er hatte damit Armeechef Traore herausgefordert, der ebenfalls Anspruch auf die Führung erhob. Nachdem es zunächst nach einem internen Machtkampf aussah, beugte sich Traore am Samstag seinem Rivalen und unterzeichnete die Erklärung, in der sich der Generalstab hinter Zida stellte.

Der bisherige Staatschef Compaore war am Freitag nach gewaltsamen Massenprotesten gegen eine geplante Verfassungsänderung, die ihm eine dritte Amtszeit erlauben sollte, von seinem Amt zurückgetreten. Der 63-jährige Präsident, der in dem westafrikanischen Staat vor 27 Jahren bei einem Putsch die Macht übernommen hatte, hatte zunächst einen Rücktritt abgelehnt. Angesichts zehntausender Demonstranten in der Hauptstadt Ouagadougous gab er jedoch schließlich nach.

Nach seinem Rücktritt reiste Compaore ins benachbarte Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), wie die dortige Präsidentschaft am Samstag bestätigte. Augenzeugen berichteten, ein Autokonvoi habe in der ivorischen Hauptstadt Yamoussoukro ein Luxushotel angesteuert. Medienberichten zufolge war Compaores Ehefrau bereits vor Tagen nach Yamoussoukro gereist.

Am Sonntag gingen erneut tausende Menschen in Ouagadougou auf die Straße, um ihrem Ärger über den Aufstieg eines weiteren Armeevertreters an die Spitze der Regierung Luft zu machen.

Kritik der Uno, USA und AU

Die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte ebenso wie die EU und die USA zu einem friedlichen und demokratischen Machtwechsel gemahnt. Die US-Regierung hat die Machtübernahme des Militärs gleichzeitig verurteilt. Die Regierungsgewalt müsse umgehend wieder an zivile Staatsvertreter übergeben werden, forderte das Außenministerium in Washington am Samstag.

Auch Gesandte der Afrikanischen Union sowie der Uno haben die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung in Burkina Faso gefordert und andernfalls mit Sanktionen gedroht. "Wir hoffen, dass es gemäß der Verfassung einen von einem Zivilisten geführten Übergang geben wird", sagte der Uno-Sondergesandte für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, am Sonntag in Ouagadougou.

"Wir wollen die Verhängung von Sanktionen gegen Burkina Faso vermeiden", sagte Chambas. Die Armeeführung versicherte demnach bei einem Treffen mit ihm, diese Botschaft der Staatengemeinschaft verstanden zu haben.

Wann Wahlen für eine neue Regierung abgehalten werden sollten, war jedoch offen. Laut der Armee soll "später" über die Dauer der Übergangszeit entschieden werden.

Verfassung ausgesetzt

Eigentlich hätte nach dem Rücktritt des Präsidenten laut Verfassung der Präsident der Nationalversammlung die Macht übernehmen müssen. Doch erklärte Zida in der Nacht auf Samstag die Verfassung für ausgesetzt. Der bisherige Vizekommandant der Präsidentengarde scheint Rückhalt in der Zivilgesellschaft zu genießen. Armeechef Traore ist dagegen in der Bevölkerung und der Opposition wegen seiner Nähe zum gestürzten Präsidenten umstritten.

Compaore war besonders bei den jungen Leuten unbeliebt, die ihr ganzes Leben unter seiner Herrschaft verbracht haben. Rund 60 Prozent der fast 17 Millionen Burkiner sind unter 25 Jahren und viele sind unzufrieden mit der politischen Führung. Ihr ist es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen, die soziale oder wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzubringen, das auf den hintersten Plätzen des UNO-Indexes für menschliche Entwicklung verharrt. (APA, 01.11.2014)

  • Der Vizechef der Präsidentengarde, Oberst Isaac Zida (hier mit Megaphon bei Protesten in Ouagadougou), beanspruchte am Samstag den Posten des Interimsstaatschefs für sich.
    foto: reuters/joe penney

    Der Vizechef der Präsidentengarde, Oberst Isaac Zida (hier mit Megaphon bei Protesten in Ouagadougou), beanspruchte am Samstag den Posten des Interimsstaatschefs für sich.

Share if you care.