BZÖ beschließt am 30. November neues Programm 

1. November 2014, 08:44
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Entwurf erging an alle Mitglieder

Wien - Das BZÖ beschließt bei seinem Parteitag am 30. November in Kärnten sein neues Programm. Der Entwurf dazu wurde unter anderem mit Unterstützung von Akademiepräsident und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und der früheren EU-Spitzenkandidatin Angelika Werthmann erarbeitet. Darin finden sich mitunter bekannte orange Positionen.

"Unsere Programmarbeit geht ins Finale", zeigte sich Bündnisobmann Gerald Grosz erfreut. Die inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei basiert auf den Ergebnissen einer Befragung der Mitglieder im Sommer. Sie sollen dann in rund einem Monat über das neue Programm abstimmen. Beim nun vorliegenden Entwurf handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage, betonte Grosz, der sich eine "lebendige und offene" Auseinandersetzung mit den Inhalten erhofft.

"Leistung" soll gefördert und belohnt werden

Eine Grundsatzposition aus dem Programmentwurf betrifft etwa die "Leistung", diese soll gefördert und belohnt, nicht bestraft werden. Eine "Vollkaskomentalität" hingegen soll unterbunden werden. Innerhalb der Europäischen Union sieht sich das BZÖ als eine kritische Bewegung. Gefordert wird mehr Transparenz, gelebte Subsidiarität und mehr Demokratie. Vorgeschlagen wird ein "Europa der verschiedenen Integrationsstufen", wobei die Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten selbst über den Integrationsgrad entscheiden soll. Eine Mitgliedschaft der Türkei wird etwa aufgrund "massiver Defizite" im Bereich der Menschenrechte oder der Gleichberechtigung abgelehnt.

Apropos Außenpolitik, hier spricht sich die Partei für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus, ebenso für verstärkte anlassbezogene Grenzkontrollen an Österreichs Grenzen. Ein "gut ausgerüstetes" Militär sei für eine starke Landesverteidigung unerlässlich: 0,8 bis ein Prozent des BIP sollten daher wieder Zielwert für Österreichs Sicherheit sein. Zum Militärbündnis NATO finden sich keine Aussagen im Entwurf.

Höhere Strafen für Drogendealer

Unter dem Punkt Kriminalität werden etwa höhere Strafen für Drogendealer gefordert. Drogenkonsumationsräume sind aus Sicht des BZÖ "der falsche Weg" zur Bekämpfung der Abhängigkeit. Erwähnt wird weiters die "organisierte Bettelei", die in direktem Zusammenhang mit dem Menschenhandel stehe. Gefordert wird weiters die Abschiebung "krimineller Asylwerber" und eine Stärkung der "integrierten und fleißigen Neo-Österreicher".

Im Kapitel Soziales treten die Orangen weiterhin für das von ihnen entworfene Bürgergeld ein. Im Bereich Wirtschaft wird eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung von Spekulationsgewinnen gefordert. Weiterhin setzt sich die Partei für das von ihr erarbeitete "Fair Tax"-Modell mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für Selbstständige und unselbstständig Beschäftigte ein. Die Wiedereinführung von Vermögens-, Eberschafts- und Schenkungssteuern wird abgelehnt. Auch der "Kanzlerpräsident" und die Forderung nach einem schlankeren Staat findet sich wieder im geplanten Programm.

Mitgearbeitet haben an diesem unter anderem die oberösterreichische Landeschefin Ursula Haubner und der Kärntner Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak. Der Programmparteitag findet am 30. November im Kongresszentrum Pörtschach statt. Die Unterlage erging am Freitagabend elektronisch an die Mitglieder und soll ihnen in den nächsten Tagen auch in gedruckter Form geschickt werden. (APA, 01.11.2014)

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