Ukraine: Poroschenko für Amtsverbleib von Jazenjuk

31. Oktober 2014, 14:48
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Paris und Berlin drängen Russland, Wahlen in der Ostukraine nicht anzuerkennen

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich in Koalitionsverhandlungen nach der Parlamentswahl für einen Verbleib von Regierungschef Arseni Jazenjuk im Amt ausgesprochen. Bei erfolgreichen Diskussionen unterstütze seine Partei die Kandidatur des Politikers, teilte der Staatschef am Freitag in Kiew mit.

Jazenjuks rechtsliberale Volksfront war den Parteilisten nach am Sonntag aus der Abstimmung als stärkste Kraft hervorgegangen. Außenminister Pawel Klimkin bekräftigte unterdessen seine Kritik an den umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten an diesem Sonntag. Die von den prorussischen Aufständischen organisierte Abstimmung sei verfassungswidrig, sagte Klimkin in Kiew. Direkte Verhandlungen der Regierung mit den militanten Gruppen bezeichnete er als "unmöglich". "Donezk und Luhansk sind allein nicht lebensfähig und ein Hort der Instabilität", meinte er.

Druck aus Berlin und Paris

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem gemeinsamen Telefongespräch mit Poroschenko dazu gedrängt haben, die Wahlen im Osten nicht anzuerkennen, hieß es aus Poroschenkos Büro. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte schon am Dienstag gesagt, Moskau hoffe, dass am Sonntag "wie vorgesehen" in Donezk und Luhansk gewählt werde, und werde "die Ergebnisse selbstverständlich anerkennen".

Klimkin hofft für Jänner auf eine Ostukraine-Geberkonferenz in Brüssel. Der Finanzbedarf für die Krisenregion gilt wegen monatelanger Gefechte zwischen Armee und Aufständischen als hoch. (APA, 31.10.2014)

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