Der Wind aus Moskau bleibt eiskalt

Kommentar31. Oktober 2014, 12:27
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Die Einigung im Gasstreit hilft nicht gegen Putins Aggressionspolitik in der Ostukraine

In diesem Winter werden wohl weder in der Ukraine noch in den vom russischen Gas besonders abhängigen EU-Staaten die Heizungen kalt bleiben. Das ist die gute Nachricht von der Einigung zwischen Moskau, Kiew und Brüssel im Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine.

Aber das ist schon alles. Der Gasdeal ist kein Zeichen für ein allgemeines Tauwetter zwischen Russland und dem Westen. Im Gegenteil: Alle anderen Zeichen stehen auf Sturm.

Das Abkommen ist inhaltlich und zeitlich begrenzt. Es geht nur um Gaslieferungen und -zahlungen bis März 2015. Alle Seiten haben Zugeständnisse gemacht, weil eine Einigung in ihrem Interesse ist. Die größte Konzession kam von der EU, weil sie – auch wenn Energiekommissar Günther Oettinger das dementiert – für die offenen ukrainischen Gasrechnungen nun geradesteht.

Doch spätestens nach Ablauf der Vereinbarung im kommenden Frühjahr droht der Streit um Gas und Gaspreise wieder auszubrechen, und schon viel früher könnte die Ostukraine in den offenen Kriegszustand zurückkehren.

Putin bricht das Minsker Abkommen

Die Ankündigung Moskaus, die Wahl in den Separatistengebieten am Wochenende anerkennen zu wollen, ist ein klarer Bruch des Minsker Abkommens. Macht Wladimir Putin dies wahr, müssen auch die EU und die USA mit neuen Maßnahmen reagieren – nicht weil sich der russische Präsident davon beeindrucken lassen wird, sondern weil der Westen die schleichende Annexion der Ostukraine nicht tatenlos hinnehmen darf.

Auch militärisch scheinen sich Russland und seine Verbündeten um Vereinbarungen nicht zu scheren. Sollten die Aufständischen tatsächlich die wichtige Hafen- und Industriestadt Mariupol einnehmen, wie sie es androhen, dann sind der Waffenstillstand und der gesamte Friedensprozess tot.

Die ukrainische Führung steht dann vor der Wahl, einen Kampf wieder aufzunehmen, den sie wegen der russischen Interventionen nicht gewinnen kann, oder zuzulassen, dass Putin das Land weiter zerstückelt. Dazu kommt das eigene Versagen im Kampf gegen Korruption und ökonomisches Chaos.

Verschärfung der Sanktionen

Dem kann der Westen nur eine weitere Verschärfung der Sanktionen entgegensetzen – in der Hoffnung, dass die wachsende Wirtschaftskrise in Russland allmählich auch die politische Stabilität des Regimes untergräbt.

Aber eine solche Eskalation könnte auch Russland dazu verleiten, die Gaswaffe wieder einzusetzen und die Lieferungen an die Ukraine abzuschneiden. Wie wenig Abkommen mit dem Kreml wert sind, hat man in den vergangenen Monaten allzu oft gesehen. (Eric Frey, derStandard.at, 31.10.2014)

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