Nationaler Sicherheitsrat tagt am Dienstag

31. Oktober 2014, 11:29
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Busek wirft Regierung Verfassungsbruch vor, der Präsident solle sie entlassen

Wien - Der Nationale Sicherheitsrat tritt wie von der FPÖ gewünscht zum Thema Bundesheer zusammen, und zwar am kommenden Dienstag. Die Freiheitlichen hatten eine Sitzung einberufen lassen, da sie in den Kürzungen beim Heeresbudget eine "akute Gefährdung der künftigen Sicherheit Österreichs" sehen, so Parteichef Heinz-Christian Strache und Wehrsprecher Mario Kunasek.

Verfassungsbruch

Ähnliche Bedenken hat auch der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek im Salon der "Kleinen Zeitung" in Klagenfurt formuliert: Seiner Ansicht nach verletze die Regierung die Verfassung, weil sie mit dem jetzt verfolgten Sparkurs den Niedergang des Bundesheeres herbeiführe. Buseks Folgerung: "Bundespräsident Heinz Fischer sollte die Regierung entlassen." Busek argumentiert, die Österreicher hätten sich für die Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer entschieden. Wenn die Regierung das Bundesheer jetzt praktisch funktionsunfähig mache, komme das einem Verfassungsbruch gleich.

Fehlende Strategie

Busek, der auch Präsident des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa ist, beklagt das Fehlen einer europäischen Sicherheitsstrategie. "Absperren" als Antwort auf die anhaltenden Flüchtlingsströme Richtung Europa sei jedenfalls keine Lösung. (APA, red, 31.10.2014)

  • Heeres-Sparpläne und die Sorge um die Sicherheit Österreichs.
    foto: apa/herbert neubauer

    Heeres-Sparpläne und die Sorge um die Sicherheit Österreichs.

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