Nach massiven Protesten: Orbán zieht umstrittene Internetsteuer zurück

31. Oktober 2014, 13:13
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Begründung des ungarischen Ministerpräsidenten: "Diskussion darüber entgleist"

Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die von ihm geplante Internetsteuer zurückgezogen. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", sagte der rechtskonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Für das kommende Jahr kündigte Orbán einen neuen Anlauf an, online generierte Umsätze zu besteuern. Eine entsprechende "nationale Konsultation" solle im Jänner stattfinden. Die Regierungspläne hätten eine Abgabe von 150 Forint (knapp 50 Cent) pro Gigabyte für Internetanbieter vorgesehen.

"So kann man nichts einführen"

Die Regierung habe lediglich die Telekomsteuer ausweiten wollen, die Menschen hätten darin aber eine Internetsteuer gesehen, sagte Orbán. "Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen infrage, und so kann man nichts einführen."

Zuletzt hatten in Budapest zehntausende Internetnutzer gegen die vorgesehene Steuer demonstriert. Nach Angaben der Kritiker sollte die Steuer auch dazu dienen, Regierungsgegner zu schwächen, die sich vielfach über Onlinemedien Gehör verschaffen. Ähnliche Kritik kam aus Brüssel.

EU begrüßt Entscheidung

Die EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes äußerte sich positiv über Orbans Rückzieher. "Ich freue mich wirklich für das ungarische Volk", erklärte sie in Brüssel. "Seine Stimme wurde vernommen." Kroes hatte die Internet-Steuerpläne nach ihrem Bekanntwerden vor einer Woche gleichfalls scharf kritisiert. Der Rückzug Orbans zeige deutlich, dass man das Internet als Medium einer sich schnell wandelnden Welt anders betrachten müsse als etwa lokale Telekomnetze, unterstrich dabei Kroes' Sprecher in Brüssel.

Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November – nun wohl ohne die Internetsteuer – vom Parlament verabschiedet werden. (red/APA, 31.10.2014)

  • 28. Oktober: Tausende Demonstranten auf der Elisabethbrücke im Zentrum von Budapest.
    foto: reuters/balogh

    28. Oktober: Tausende Demonstranten auf der Elisabethbrücke im Zentrum von Budapest.

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