Deutsche Pkw-Maut: Minister tritt Datenschutzbedenken entgegen

31. Oktober 2014, 08:07
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Vorsitzende des EU-Verkehrsausschusses: Brüssel wird Pläne für "Ausländermaut" stoppen

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken bei der von ihm geplanten, per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierten Pkw-Maut zurückgewiesen. Kein Bürger müsse sich Sorgen machen, dass nun "Profile gespeichert werden könnten", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung vom Freitag.

Kontrollen fänden stichprobenartig statt und die Daten würden sofort nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt habe, wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden finde "nicht statt", sagte Dobrindt. "Wir haben die härtest möglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen."

Gefahr für den Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, sagte der Deutschen Presse-Agentur:"Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen." Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer - und eine Löschung der Daten könnte technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der "Rheinischen Post" vom Freitag an, sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern". Das betreffe insbesondere die "strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung". Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte den Minister: "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben."

Elektronische Vignette

Dobrindt plant laut seinem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf statt Papiermarken für die Windschutzscheibe eine "elektronische Vignette". Dafür werden die Kennzeichen aller Mautzahler registriert und zur Kontrolle an den Autobahnen elektronisch gelesen. Ähnlich funktioniert schon die Lkw-Maut in Deutschland: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist - sofort wieder gelöscht.

Das am Donnerstag vorgelegte, neue Konzept Dobrindts sieht vor, die Maut nur auf Autobahnen zu erheben und nicht wie bisher geplant auf allen Straßen. Die Pkw-Maut war auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung geschrieben worden. Voraussetzung war, dass kein deutscher Fahrzeughalter mehr belastet wird und die EU dies nicht als Diskriminierung von Ausländern rügt. Deutsche Fahrzeughalter sollen nämlich über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe wie die Maut entlastet werden, so dass de facto nur Ausländer zahlen.

Österreich protestiert

Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, der jüngste Vorschlag Dobrindts gehe in die richtige Richtung. Von seiner Nachfolgerin Violeta Bulc gibt es noch keine Einschätzung. Österreich widersetzt sich aber weiterhin den Plänen: "Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden", sagte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ).

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, erwartet, dass Dobrindts Pläne von Brüssel gestoppt werden. "Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer "Pkw-Maut für Ausländer" einen Riegel vorschieben", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Dobrindt selbst zeigte sich dagegen am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" überzeugt: "Ich bin mir sicher: Auch die europäische Hürde haben wir genommen." (APA, red, 31.10.2014)

  • Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigt seine Pläne zur "elektronischen Vignette".
    foto: reuters/hanschke

    Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigt seine Pläne zur "elektronischen Vignette".

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