UNO kritisiert Israels Siedlungsbau und Besatzungspolitik

30. Oktober 2014, 16:59
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Menschenrechtskommission: Abriss palästinensischer Häuser verstößt gegen Völkerrecht

Genf - Die Vereinten Nationen haben den israelischen Siedlungsbau und die Besatzungspolitik erneut scharf kritisiert. Die Zwangsräumung und der Abriss palästinensischer Häuser im besetzten Westjordanland und im arabischen Ost-Jerusalem verstoße gegen das Völkerrecht, kritisierte die UNO-Menschenrechtskommission am Donnerstag in Genf.

Diese Praktiken müssten sofort beendet werden, hieß es in einem Bericht zur Lage der Menschenrechte. Auch die Blockade des Gazastreifens müsse aufgehoben werden.

Zahl der Siedlungen verdoppelt

Zuletzt hatte die Menschenrechtskommission Israel vor vier Jahren überprüft. Seitdem habe sich die Zahl jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten verdoppelt, stellte der zuständige Berichterstatter Cornelis Flinterman, fest. Zwar lobte er die Kooperationsbereitschaft Israels, betonte aber, dass zahlreiche der 2010 bemängelten Probleme nach wie vor ungelöst seien. Die Menschenrechtler kritisierten auch, dass Folter in Israel bis heute nicht in jedem Fall strafbar sei und Beduinen zwangsumgesiedelt würden.

Israel akzeptiert entgegen der Ansicht des Menschenrechtsrats keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in den israelisch besetzten Gebieten. Gespräche darüber blieben ohne Ergebnis. (APA, 30.10.2014)

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