Schwere Vorwürfe der UNO an Sri Lankas Regierung

30. Oktober 2014, 16:07
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UN-Menschenrechtskomitee sieht stetigen Abbau der Grundfreiheiten

Colombo - Sri Lanka gehört zu den Ländern mit den meisten Fällen spurlos verschwundener Personen. Das UNO-Menschenrechtskomitee sprach von einem stetigen Abbau der Grundfreiheiten auf der südlich von Indien gelegenen Insel.

Das UNO-Gremium sprach am Freitag in Genf von fortgesetztem Verschwinden verschiedenster Personen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Medienleute, Priester und humanitäre Helfer. Die Untersuchungen kämen nur schleppend voran.

Rechte der Tamilen eingeschränkt

Die srilankischen Behörden sollen die Fälle rascher angehen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die verschwundenen Personen aufspüren, forderte Nigel Rodley vom UNO-Komitee vor den Medien.

Dem UNO-Team liegen laut Rodley auch viele Informationen über Fälle von Einschüchterungen, Morddrohungen und tätlichen Angriffen auf Bürgerrechtler vor. Auch die Minderheitsrechte seien eingeschränkt, darunter jene der Tamilen.

Ferner kritisierte das Komitee den Verfassungszusatz, der es dem Präsidenten Sri Lankas erlaubt, Mitglieder von Rechtsorganen zu bestimmen und abzusetzen. Der Freiraum für die zivile Gesellschaft werde immer kleiner, bilanzierte das Komitee.

Auch mit Blick auf den vor fünf Jahren beendeten Bürgerkrieg zeigte sich das Komitee beunruhigt über exzessive Gewaltanwendung durch Mitglieder der Sicherheitskräfte und paramilitärischer Einheiten. Es war die Rede von Massenhinrichtungen, Todesfälle unter Inhaftierten und das Verschwinden einer großen Zahl von Zivilpersonen. (APA, 30.10.2014)

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