Israel zieht Botschafter aus Schweden ab

31. Oktober 2014, 14:00
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Schweden ist das erste EU-Land, das Palästina während seiner EU-Mitgliedschaft anerkannt hat - Lieberman: "Furchtbare Entscheidung"

Stockholm/Jerusalem/Ramallah - Aus Protest gegen die Anerkennung eines Staates Palästina durch Schweden hat Israel seinen Botschafter aus Stockholm zurückbeordert. Das berichteten am Donnerstag mehrere israelische Medien übereinstimmend. Das Außenministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Ein Beamter des Außenministeriums sagte der Zeitung "Haaretz", der Botschafter werde nach seiner Rückkehr bis auf weiteres in Israel bleiben. Schweden hatte zuvor als erstes westeuropäisches Land Palästina als Staat anerkannt.

Friedensprozess

Den Schritt hatte die neue schwedische Regierung bei der Vorstellung ihres Programms Anfang Oktober angekündigt. Außenministerin Margot Wallström sagte am Donnerstag, sie hoffe, dass der Beschluss anderen den Weg ebne, sich Schweden anzuschließen. "Mit dieser Entscheidung unterstützen wir den Friedensprozess", sagte Wallström. Israel sei darüber am Mittwoch informiert worden.

Nach 20 Jahren fruchtloser Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sei es der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt, sagte die Außenministerin. Schweden sei nun der 135. Staat, der Palästina anerkenne.

Schweden ist damit das erste EU-Land, das diese Entscheidung während seiner EU-Mitgliedschaft getroffen hat. Unter den Ländern, die Palästina bislang anerkennen, sind die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Österreich sieht das "Gebiet der Palästinensischen Behörde nicht als Staat im Sinn des Völkerrechts".

Lieberman: Sache ist "komplizierter als Ikea-Möbel"

Die Anerkennung sei ein "wichtiger Schritt", der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige, schrieb Wallström in einer Stellungnahme in der Tageszeitung "Dagens Nyheter". Der neue Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Anerkennung bei seiner Antrittsrede Anfang Oktober angekündigt. Israel hatte das scharf kritisiert.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman sprach am Donnerstag von einer "furchtbaren Entscheidung", die die "extremistischen Elemente" unter den Palästinensern stärke. Zudem wies er Schweden darauf hin, dass "die Beziehungen im Nahen Osten komplizierter sind, als der Zusammenbau eines Ikea-Möbelstücks." Die USA hatten die schwedische Entscheidung als voreilig kritisiert.

In Großbritannien sprach sich das Unterhaus vor zwei Wochen ebenfalls für die Anerkennung Palästinas aus. Die Abstimmung ist aber nicht bindend für die Regierung.

Abbas begrüßt Anerkennung

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas begrüßte Schwedens Entscheidung. Es handle sich um einen "mutigen und historischen" Schritt, sagte Abbas am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers Nabil Abu Rudeina. Abbas rief demnach weitere Länder auf, Schweden zu folgen.

Die Entscheidung aus Stockholm sei eine Reaktion auf die "israelischen Maßnahmen in Jerusalem", sagte Abu Rudeina mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im besetzten Ostjerusalem. Seit Wochen gibt es dort Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten. International verurteilt wurden zudem die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau in Ostjerusalem voranzutreiben. (APA, red, 30.10.2014)

  • Die schwedische Außenministerin Margot Wallström am Donnerstag bei der Pressekonferenz in Stockholm.
    foto: reuters/annika af klercker

    Die schwedische Außenministerin Margot Wallström am Donnerstag bei der Pressekonferenz in Stockholm.

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