Ukraine: EU will für Kiews Gasschulden bürgen

30. Oktober 2014, 10:41
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Russland will die EU an der Begleichung der ukrainischen Gasrechnung beteiligen

Brüssel/Moskau - Die Ukraine und Russland haben in ihren Gesprächen mit der EU zur Lösung des Gasstreits in der Nacht auf Donnerstag keine Einigung erzielt. Knackpunkt soll die Forderung Russlands gewesen sein, dass sich die EU stärker an der Begleichung der ukrainischen Gasrechnungen beteiligt. Nun soll sich in diesem Punkt eine Lösung abzeichnen.

Laut dem ukrainischen Ministerpräsidentn Arseni Jazenjuk hätten sich die Ukraine und die Europäische Union (EU) darauf geeinigt, dass die EU-Kommission für die Erfüllung einer Gasliefervereinbarung durch Russland garantiert. Ganz so fix dürfte die Sache allerdings noch nicht sein. "Wir sind sehr nah an einem Abkommen", unterstrich eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel. Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über künftige Lieferungen sei die Ukraine auch zur Zahlung der ausstehenden Rechnungen bereit, sagte Jazenjuk jedenfalls weiter. 1,45 Milliarden Dollar würden sofort und weitere 1,65 Milliarden Dollar bis Jahresende gezahlt.

Garantien als Knackpunkt

Gazprom -Chef Alexej Miller wurde zuvor von der Agentur Interfax mit den Worten zitiert, eine Einigung sei nur dann zu erreichen, wenn die Ukraine und die EU eine Übereinkunft über Finanzgarantien der Union für die Ukraine erzielten. Laut Aussagen der Ukrainer soll es um die Finanzierung von vier Milliarden Kubikmetern Gas gehen. Russland werde nur gegen Vorkasse an die Ukraine liefern. "Wenn es Geld gibt, wird es Gas geben", zitierte die Agentur Ria die russische Seite.

Strittig ist vor allem die Frage, wie die Ukraine ihre Rechnungen für den nahenden Winter beim russischen Lieferanten Gazprom begleichen soll. Offen ist vor allem ein Beitrag von 1,6 Milliarden Dollar, damit die Ukraine ihre Lieferungen im Voraus bezahlen kann. Oettinger ist als Energiekommissar nur noch bis Freitag im Amt, dann übernimmt der Slowake Maros Sefcovic als Vizepräsident das Energieressort. (Reuters/red, derStandard.at, 30.10.2014)

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