Glücksspiel in Wien: Finanz gegen Novomatic

2. November 2014, 17:27
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Ab 1. Jänner 2015 sind die Automaten illegal. Rechtsstreitigkeiten mit dem Konzern sind programmiert

Wien – Ab 1. Jänner dürfte das niederösterreichische Glücksspielunternehmen Novomatic Besuch von den Behörden bekommen. Ab diesem Tag sind nämlich die in Wien aufgestellten Spielautomaten illegal. So wollte es die rot-grüne Stadtregierung, die sich gegen eine Verlängerung der bestehenden Lizenzen für das kleine Glücksspiel über das Jahr 2014 hinaus aussprach.

Das Problem von Novomatic: Man hat zwar eine Kasinokonzession für den Wiener Prater zugesprochen bekommen, womit man den Spielbetrieb theoretisch fortführen könnte. Wegen eines Einspruchs des Konkurrenten Casinos Austria ist der Bescheid aber noch nicht rechtskräftig. Und aller Voraussicht nach wird er das auch bis zum 1. Jänner nicht mehr. Noch gibt es nämlich nicht einmal einen ersten Verhandlungstermin beim Bundesverwaltungsgericht, das in der Causa entscheiden muss.

Politisch brisant

Politisch ist der Fall höchst brisant. Novomatic ist gut vernetzt und in Wien ein nicht unwesentlicher Steuerzahler und Arbeitgeber. Das Unternehmen scheint auch nicht gewillt zu sein, den Betrieb vorübergehend einzustellen. Generaldirektor Harald Neumann teilte zuletzt mit, man habe mehrere Gutachten erstellen lassen, wonach man in Wien auch über das Jahr 2014 hinaus das kleine Glücksspiel anbieten dürfe. Man sei "sehr optimistisch", dass es eine "positive Lösung geben wird". Details dazu werden auf Anfrage zwar nicht genannt, dem Vernehmen nach wurde aber unter anderem der bekannte Verfassungsjurist Heinz Mayer mit einer Expertise beauftragt.

Wie die von Neumann genannte "positive Lösung" aussehen könnte, ist allerdings vollkommen unklar. Aus Sicht des Finanzministeriums ist die rechtliche Lage nämlich eindeutig. Nach Auslaufen der "verfassungsrechtlich ausreichend langen" Übergangsfrist mit 31. Dezember müssten die Glücksspielautomaten vom Markt genommen werden, teilte das Ministerium auf STANDARD-Anfrage mit. Ansonsten handle es sich um "verbotene Ausspielungen" nach dem Glücksspielgesetz, und die Behörden müssten mit Beschlagnahme, Einziehung beziehungsweise Betriebsschließung reagieren.

Keine neue Frist

Ähnlich argumentiert man bei der Stadt Wien. Auch an eine neue Übergangsfrist, über die immer wieder diskutiert wurde, sei nicht gedacht, heißt es im Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima. "Dafür gibt es keine Notwendigkeit." Die Wiener SPÖ steht von mehreren Seiten unter Druck. Einerseits haben die Parteirebellen der Sektion 8 gegen das kleine Glücksspiel mobilisiert, andererseits ist auch der Koalitionspartner die Grünen gegen eine Aufweichung.

Dass die Behörden auf politischen Druck hin einfach ein Auge zudrücken, wäre rechtlich mehr als heikel. Eine diesbezügliche Weisung müsste wohl als Amtsmissbrauch eingestuft werden, heißt es in Beamtenkreisen.

Finanziell wäre ein Betriebsverbot für Novomatic jedenfalls eine enorme Belastung. Dem Vernehmen nach fährt man allein im Prater einen Gewinn von rund einer Million Euro pro Monat ein. Insgesamt betreiben die Gumpoldskirchner in den Admiral-Wettbüros rund 1000 Automaten in Wien.

Mit rechtlichen Schritten wollen sich freilich auch kleinere Anbieter wehren, die keine Kasinolizenz vorweisen können. Schadenersatzklagen wurden bereits in Aussicht gestellt. (Günther Oswald, DER STANDARD, 3.11.2014)

  • Nicht nur Novomatic wehrt sich gegen das Aus für das kleine Glücksspiel in Wien: Klagen stehen im Raum.
    foto: epa/federico gambarini

    Nicht nur Novomatic wehrt sich gegen das Aus für das kleine Glücksspiel in Wien: Klagen stehen im Raum.

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