Deutsche Pkw-Maut kommt 2016

30. Oktober 2014, 14:44
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Nach viel Kritik hat der deutsche Verkehrsminister sein Konzept für die umstrittene Automaut überarbeitet, Österreich bleibt bei seiner Klagsdrohung

Berlin – Die deutschen Mautpläne haben viel Staub aufgewirbelt, auch in Österreich. Dass sie nur für Ausländer gelten sollten, rief die damals zuständige Ministerin Doris Bures (SPÖ) auf den Plan. Sie wollte in dieser Sache – sollte sie in der geplanten Form kommen – auch die EU-Gremien befassen. Doch auch innerhalb Deutschlands sorgte die umstrittene Gebühr für heftige Turbulenzen. Auch Bures-Nachfolger Alois Stöger (SPÖ) hatte schon Ende September erklärt, solange EU-Bürger unterschiedlich behandelt würden, reiche es österreichischen Bundes- und Landespolitikern nicht, falls es nach neuen deutschen Mautplänen keine Maut auf niederrangigen Landes- und Bezirksstraßen geben sollte. Am Donnerstag droht Stöger weiterhin mit einer Klage, auch wenn der kleine Grenzverkehr nicht mehr betroffen sein sollte.

Zumindest danach sieht es nun tatsächlich aus. Die Maut soll im Jahr 2016 nur auf deutschen Autobahnen erhoben werden. "Unser Ziel ist erreicht. Autofahrer aus unseren Nachbarländern müssen die Maut nicht auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen zahlen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erklärte: "Die Pkw-Maut auf allen Kommunal-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch." Beide beriefen sich auf den Gesetzesentwurf, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt ihnen am Mittwoch vorgestellt habe.

Mit dieser Regelung hätten sich die Kritiker des ursprünglichen Mautkonzepts von Dobrindt durchgesetzt, das eine Maut auf allen Straßen vorsah. Grenzregionen hatten dadurch Nachteile befürchtet.

Europarechtstaugliche Konstruktion

Offenbar plant Dobrindt eine besondere juristische Konstruktion, um die europarechtlichen Probleme und die Wünsche mehrere Landesregierungen und CDU-Landesverbände unter einen Hut zu bringen. "Die künftige Maut für Personenkraftwagen gilt für alle Bundesfernstraßen, was Autobahnen und Bundesstraßen umfasst", teilte die CDU Nordrhein-Westfalen nach dem Dreiergespräch mit. "Sie wird jedoch für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird. Deutsche Autofahrer zahlen nicht mehr, da sie über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollen."

Laut dem Gesetzesentwurf sollen Autofahrer für die ab 2016 geplante Pkw-Maut in Deutschland keine Papiervignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert.

500 Millionen Einnahmen erwartet

Das sieht nach Angaben des Verkehrsministeriums der Gesetzesentwurf von Ressortchef Dobrindt vor, der nun in der Berliner Regierung abgestimmt werden soll. Für deutsche Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkws und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Inländer müssen die neue "Infrastrukturabgabe" jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen "Entlastungsbeitrag" in selber Höhe bei der Kraftfahrzeugsteuer erhalten. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.

Keine Marken aus Papier

Gebührenmarken aus Papier als Nachweis der gezahlten Maut sind nicht mehr vorgesehen. Inländer sollen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird. Zur Überwachung ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldstrafen. Ähnlich läuft in Deutschland bereits die Überwachung der Lastwagen-Maut, bei der mit Kontrollbrücken und mobilen Geräten ebenfalls Kennzeichen erfasst und geprüft werden. Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist noch offen.

Autofahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. Insgesamt werden von In- und Ausländern Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet, darunter 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro für Systemkosten sollen rund 500 Millionen Euro übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden. (APA/red, 30.10.2014)

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