Koalitionsgespräche zwischen Poroschenko und Timoschenko

30. Oktober 2014, 23:41
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Sieben Tote in der Ostukraine - Separatisten drohen mit Einnahme von Hafenstadt

Kiew - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben vor ihren umstrittenen Wahlen mit der Einnahme der Hafenstadt Mariupol gedroht. Wenn die Ukraine die strategisch wichtige Stadt nicht auf friedlichem Wege abtrete, "dann setzen wir Gewalt ein", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Donnerstag russischen Agenturen zufolge.

Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete von einer zunehmenden Aktivität der bewaffneten Aufständischen. Der Armeesprecher Andrij Lyssenko sagte am Donnerstag, in den vergangenen 24 Stunden seien in der Ostukraine ein Zivilist und sieben Soldaten getötet worden. Demnach wurden außerdem elf Soldaten verletzt. Es war der höchste Verlust für die ukrainische Armee an einem Tag seit mehr als zwei Wochen.

Wahlen in der Ostukraine

Die Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk wollen an diesem Sonntag neue Anführer und Volksvertretungen wählen - gegen den Widerstand der Regierung in Kiew. Zudem kündigten sie Kommunalwahlen nach dem 7. Dezember an. Die Aufständischen hatten die ukrainische Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag in den Separatistengebieten nicht zugelassen.

Vier Tage nach der Parlamentswahl waren noch immer nicht alle Stimmzettel ausgezählt. Der Wahlkommission in Kiew zufolge liegt die proeuropäische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach Auswertung von mehr als 99,5 Prozent der Wahlzettel mit 22,2 Prozent in Führung. Zweiter wurde demnach der prowestliche Block von Präsident Petro Poroschenko mit 21,8 Prozent.

Zwar wird das amtliche Endergebnis erst in der kommenden Woche erwartet, doch die Parteien stellen bereits die Weichen für eine Koalitionsregierung. Poroschenko lotete mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Möglichkeiten aus, ihre Vaterlandspartei an der neuen Regierung zu beteiligen.

Auch die neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) sondiert mit Jazenjuks Volksfront und dem Poroschenko-Block Optionen für eine Koalition. Ihr beliebter Anführer Andrej Sadowy, Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg), sagte, er wolle sich aus Koalitionsverhandlungen heraushalten. "Alle Gespräche sollen mit den zukünftigen Abgeordneten (von Samopomoschtsch) geführt werden." Er selbst will nicht für seine Partei in die Oberste Rada. Das wichtigste sei, dass die Volksfront und der Poroschenko-Block zusammen regieren könnten, sagte er.

Dass Ministerpräsident Jazenjuk und Staatschef Poroschenko inhaltlich an einem Strang ziehen, zeigte sich in Entwürfen ihrer Parteien für einen Koalitionsvertrag: Beide streben einen EU-Beitritt der Ukraine an und wollen ihr Land unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. In Brüssel wollten am Abend erneut Vertreter Kiews und Moskaus unter Vermittlung der EU über ihren Gaskonflikt verhandeln. (APA, 30.10.2014)

  • Anhänger der rechtsextremen Swoboda protestieren gegen Wahlfälschungen.
    foto: apa/epa/dolzhenko

    Anhänger der rechtsextremen Swoboda protestieren gegen Wahlfälschungen.

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