Medienbehörde verlangt vom ORF 660.000 Euro für Gesetzesverstöße

30. Oktober 2014, 11:28
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Drei rechtskräftig festgestellte Fälle - Küniglberg geht in nächste Instanz

Wien - Verletzungen des ORF-Gesetzes kosten Österreichs öffentlich-rechtlichen Sender rund 660.000 Euro, teilte die Medienbehörde KommAustria am Donnerstag mit. Stein des Anstoßes sind drei höchstgerichtliche und damit rechtskräftige Verfahren, die in sogenannten Abschöpfungsverfahren münden. Ein Instrumentarium, mit dem die Medienbehörde den ORF sanktionieren kann. Aber der ORF geht gegen die so genannten Abschöpfungsbescheide vor, die damit noch nicht rechtskräftig sind. Ihm drohen insgesamt rund 900.000 Euro Abschöpfung.

Zwei dieser Bescheide verpflichten den ORF dazu, 518.151,71 Euro, die aus Verstößen gegen werberechtliche Bestimmungen erlangt wurden, gemäß Gesetz an den Bund abzuführen. Laut drittem Bescheid hat der ORF weitere 140.930,84 Euro auf ein Sperrkonto einzuzahlen, weil er mit einem eigens für mobile Endgeräte gestalteten Online-Angebot seinen gesetzlichen Auftrag überschritt und so Einnahmen aus dem Programmentgelt in entsprechender Höhe zweckwidrig verwendete, so die KommAustria in einer Aussendung.

Schleichwerbung

Die Medienbehörde entschied, dass der ORF mit einem Gewinnspiel, das in Kooperation mit der Österreichische Lotterien GmbH im Jahr 2011 im Hörfunkprogramm "Ö3" durchgeführt wurde, den Tatbestand der Schleichwerbung erfüllte. Daraus resultiert laut KommAustria ein wirtschaftlicher Vorteil von 506.550 Euro. Das Gewinnspiel "Das große Lotto-Zusatzzahlenspiel" wurde über einen Zeitraum von vier Tagen beworben.

ORF-Kommunikations- und Marketingchef Martin Biedermann findet hier "skurril, dass die Behörde dem ORF Gewinnspielpreise, die von den Lotterien zur Verfügung gestellt wurden und unmittelbar an Hörer im Rahmen des betreffenden Gewinnspiels ausbezahlt wurden, als 'wirtschaftlichen Vorteil' abschöpfen möchte". Der ORF kann gegen die Bescheide der KommAustria beim Bundesverwaltungsgericht vorgehen und hat dies auch vor, erklärt Biedermann.

Sponsorenhinweise

Der ORF hat im Mai 2013 zudem - rechtskräftig gesetzeswidrig - in der laufenden Sendung "Fußball-Arena" im TV-Programm "ORF eins" Sponsorenhinweise einer Tageszeitung sowie zweier Wettanbieter ausgestrahlt. Die daraus erlangte, ungerechtfertigte Bereicherung des ORF berechnet die KommAustria mit in Summe 11.601,71 Euro. Konkret hatte der ORF einen Vertrag mit dem "Kurier" über 10.000 Euro abgeschlossen. In der Fußballsendung erfolgten dann 14 Sponsorenhinweise, so die Medienbehörde. Im Abspann der Sendung wurden die zwei Wettanbieter genannt. Laut ORF-Gesetz sind Sponsorenhinweise während einer Sendung unzulässig.

Rechtswidrige App zur Ski-WM

Bei dem rechtswidrig eigens für mobile Endgeräte entwickelten Online-Angebot handelt es sich um eine App, die der ORF im Februar 2013 im Zusammenhang mit der Ski-Weltmeisterschaft in Schladming bereitgestellt hatte. Für die Berechnung der dafür aufgewendeten Mittel zieht die KommAustria unter anderem die Kosten für die Entwicklung, für die redaktionelle und technische Pflege sowie für die Bewerbung des Angebotes heran. Der ORF muss laut gesetzlichen Vorgaben auch auf seinen Internetseiten anbieten, was er auf Plattformen für Handys und Tablets zeigt. Der Schladming-App fehlte diese Entsprechung, bemängelte die Medienbehörde.

Die sich daraus ergebenden 140.930,84 Euro muss der ORF auf ein Sperrkonto einzahlen. Erst wenn spätestens im Jahr 2017 das ORF-Programmentgelt neu berechnet wird, fließt der Betrag wieder in das Budget des ORF zurück und mindert damit dessen Finanzierungsbedarf. Dieses Verfahren führe zu einer entsprechenden Absenkung des zukünftigen Programmentgelts und komme so den Gebührenzahlern mittelbar zugute, lässt die Medienbehörde verlauten.

"Bedauerlich" bis "absurd", findet ORF

Biedermann findet "bedauerlich, dass derartige Angebote den Österreicherinnen und Österreichern vorenthalten werden sollen. In anderen Fällen, den mobilen bzw. Second-Screen-Bereich betreffend, wurde ja auch bereits für den ORF entschieden. Diverse Äußerungen seitens der österreichischen Medienpolitik geben allerdings Anlass zur Hoffnung, dass der ORF nicht von der digitalen und mobilen Medienzukunft abgeschnitten werden bzw. bleiben soll."

ORF-Anchor Armin Wolf twitterte ähnlich zum Thema. "Medienpolitik: Menschen verpflichten, Gebühren zu zahlen & dem ORF verbieten, ihnen dafür Mobilangebote zu liefern. Das ist natürlich bes. intelligent, wenn immer mehr Menschen übers Handy online gehen. So kann man öffentl. Rundfunk auch sehend ruinieren. Die KommAustria kann nur wenig dafür. Sie legt das - in diesem Aspekt echt bescheuerte - ORF-Gesetz aber besonders streng aus. Aber die gesetzliche Einschränkung - keine eigenen Mobilangebote - ist im Zeitalter von mobile, mobile, mobile einfach absurd."

ORF wirft Medienbehörde "Häme" vor

"Die hämische Presse-Aussendung der Medienbehörde zu ihren Entscheidungen gegen den ORF ist etwas voreilig und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass keiner der drei Abschöpfungsbescheide rechtskräftig ist und der ORF selbstverständlich in allen Fällen Rechtsmittel ergreifen wird", erklärte ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann in einer ersten Reaktion der APA.

Insgesamt 900.000 Euro drohen

Mit den Abschöpfungsverfahren wendet die KommAustria ein Instrumentarium an, mit dem sie der Gesetzgeber zum Zweck der Aufsicht und Kontrolle über den ORF 2010 ausgestattet hat. Die aktuellen Fälle sind nicht die ersten Verfahren, in denen der ORF zur Zahlung solcher Strafsummen verpflichtet wurde. Die KommAustria stellte zuvor bereits Abschöpfungsbescheide wegen Programmverstößen auf ORF Sport + in Höhe von rund 207.000 Euro aus sowie wegen unerlaubter Unterbrecherwerbung während der "Wir sind Kaiser"-Silvesterparty in Höhe von knapp 34.000 Euro. Eine letztinstanzliche Klärung steht auch in diesen Fällen noch aus. In Summe könnten die Abschöpfungsverfahren wegen Verstößen gegen das ORF-Gesetz den Sender damit bis zu 900.000 Euro kosten. (red, derStandard.at, 30.10.2014)

  • Auch die App zur Ski-Weltmeisterschaft in Schladming verstieß gegen das ORF-Gesetz.
    foto: apa/neubauer

    Auch die App zur Ski-Weltmeisterschaft in Schladming verstieß gegen das ORF-Gesetz.

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