Wahlkampfkosten-Limit in Kärnten teilweise umgangen

30. Oktober 2014, 08:31
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590.000 Euro Höchstgrenze - FPÖ finanzierte höhere Kosten über Agentur, SPÖ über Landtagsklub

Klagenfurt - In Kärnten haben mehrere Parteien die Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro je Partei vor der Landtagswahl 2013 überschritten. FPÖ und SPÖ tricksten über Werbeagentur bzw. Landtagsklub. Das Team Stronach pfiff ohnehin auf die Beschränkung und erhält daher für dieses Jahr keine Parteienförderung. Die Grünen blieben deutlich unter der Grenze, von ÖVP und BZÖ gibt es keine Zahlen.

Zu den 500.000 Euro als Obergrenze, die sich aus dem Herunterbrechen der Bundesregelung auf das Land ergibt, kommen noch maximal 90.000 Euro für 36 Landtagskandidaten, pro Partei, versteht sich. Das Team Stronach gab 1.361.000 Euro aus, dadurch verlor es die Parteienförderung in der Höhe von 900.000 Euro. Die Partei ging zum Verfassungsgerichtshof, blitzte dort aber ab.

Kosten über Agentur abgewickelt

Die Kärntner FPÖ musste im Sommer 2013 eine Überschreitung der maximalen Obergrenze eingestehen, zumal "über ein der Partei verbundenes Unternehmen weitere Wahlkampfkosten bestritten worden sind". Der freiheitliche Wahlkampf hatte 590.000 Euro gekostet. Als Partei reichte man eine Abrechnung ein, die unter der Obergrenze lag. Die Differenz war über die "Freiheitliche Werbeagentur Kärnten" gelaufen, was die Partei als nicht gesetzeswidrig ansah.

SPÖ finanzierte über Klub

Die SPÖ hat Kosten in der Höhe von 548.000 Euro in ihrer Abrechnung stehen, musste aber zugeben, dass sie einen zusätzlichen Betrag über den Landtagsklub finanziert hat. Wie viel das ist, blieb im Dunkel. Noch vager waren die Angaben von ÖVP und BZÖ, die öffentlich lediglich wissen ließen, "weit darunter" geblieben zu sein. Neben dem Team Stronach haben nur die Grünen ihre Kosten exakt veröffentlicht, sie wahlkämpften mit 477.466,15 Euro und veröffentlichten die Abrechnung auf ihrer Website.

Die Kärntner Volkspartei hat im Wahlkampf für die Landtagswahl 2013 die erlaubte Höchstgrenze bei den Kosten unterschritten. Das betonte am Donnerstag der Kärntner Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer, der damals als Parteichef verantwortlich gewesen war. "Wir haben exakt 498.165 Euro ausgegeben."

Nachschärfungen möglich

Die Tricksereien waren möglich, weil das Gesetz in einigen Punkten unscharf formuliert ist, Rot, Schwarz und Grün, die es vor der Wahl im Landtag durchgedrückt hatten, gaben das auch zu und begründeten die Schwächen mit der Eile, die damals geherrscht habe. Bis zur nächsten Landtagswahl soll aber nachgeschärft werden. Die Parteienförderung für heuer beträgt bei der SPÖ 2,3 Millionen Euro, die FPÖ bekommt 1,2 Millionen, ÖVP und Grüne je 1,1 Millionen und das BZÖ 729.000 Euro.

(APA, 30.10.2014)

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