Koalitionspoker in der Ukraine beginnt mit Führungsstreit

29. Oktober 2014, 17:49
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Erste Risse im Bündnis zwischen Poroschenko und Jazenjuk werden sichtbar

Kiew/Moskau - Beim Beginn der Koalitionsverhandlungen zeigen sich die ersten Risse im strategischen Bündnis zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premier Arsenij Jazenjuk: Beide sehen sich als Wahlsieger und wollen ihre Bedingungen durchdrücken. Schickte zunächst Poroschenko einen Koalitionsvertrag mit 13 Reformvorschlägen an Jazenjuks "Volksfront" und die drittplatzierte Samopomitsch, so konterte der Premier mit seinem eigenen Koalitionspapier, das die Verabschiedung von 36 Gesetzen vorsieht.

Zudem will Jazenjuk eine große Koalition, der neben den drei genannten auch Julia Timoschenkos Vaterlandspartei und sogar die rechte "Radikale Partei" von Oleh Ljaschko angehören. Trotz der nationalistischen Elemente in seiner Wunschregierung will Jazenjuk die Koalition mit dem Titel "Europäische Ukraine" schmücken. "Genau dafür haben die Menschen auf dem Maidan gestanden, und das erwarten sie von uns: die Erfüllung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU und die Konstituierung der Ukraine als europäischer Staat", sagte Jazenjuk.

Der öffentliche Austausch von divergierenden Koalitionsangeboten ist eher Machtkampf als Richtungsstreit. Wer das Feilschen um den Koalitionsvertrag gewinnt, wird wohl auch in der Regierung das Sagen haben. (André Ballin, DER STANDARD, 30.10.2014)

  • Sowohl Petro Poroschenko (links) als auch Arseni Jezenjuk sehen sich als Wahlsieger.
    foto: reuters/gleb garanich

    Sowohl Petro Poroschenko (links) als auch Arseni Jezenjuk sehen sich als Wahlsieger.

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