Kein Freibrief von Brüssel

29. Oktober 2014, 17:02
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Neue Kommission wird Defizitsünder strikt prüfen

Wien/Brüssel - Im Streit über die Haushaltspläne Frankreichs und Italiens will die EU-Kommission beide Länder noch nicht ganz vom Haken lassen. Er könne das endgültige Ergebnis der Untersuchungen nicht vorwegnehmen, sagte der scheidende Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen am Mittwoch. Die Entscheidung, ob die Etatpläne einzelner gegen die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspaktes der EU verstoßen, müssten seine Nachfolger treffen.

Die EU-Kommission hat mit den Budgetplänen mehrerer Unionsländer ein Problem gehabt. Neben Frankreich und Italien, verlangte Brüssel auch von Österreich, Malta und Slowenien mehr Sparanstrengungen. Die Regierungen in Paris, Rom und Wien haben bereits Nachbesserungen zugesagt, weshalb Katainen am Dienstagabend mitgeteilt hat, dass er bei keinem Land der Eurozone "gravierende" Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln erkennen könne.

Die Bewertung der Etatpläne soll bis Ende November abgeschlossen sein. Am Samstag tritt die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker ihr Amt an. Dann sind für den Euroraum Vizepräsident Valdis Dombrovskis aus Lettland und für Wirtschaftsfragen der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici zuständig. Gegen die Berufung des Sozialisten Moscovici hatte sich vonseiten konservativer Politiker Widerstand geregt, weil er als französischer Finanzminister die EU-Vorgaben selbst nicht einhalten konnte. Moscovici sicherte jedoch zu, auch gegenüber Frankreich darauf zu achten, dass die EU-Haushaltsregeln strikt eingehalten würden.

Kritik an Moscovici

Dem Wachstums- und Stabilitätspakt zufolge darf das aktuelle Defizit nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Eurolandes liegen und die Gesamtverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten. Während Italien mit seinem hohen Schuldenberg hadert, strebt Frankreich beim Defizit erst für 2017 die Marke von drei Prozent an. Die EU-Kommission hätte die Mitte Oktober eingereichten Etatentwürfe binnen 14 Tagen zurückweisen müssen, wenn sie darin gravierende Verstöße gegen die Vorgaben des Stabilitätspaktes gefunden hätte. (Reuters, szi, DER STANDARD, 30.10.2014)

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