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30. Oktober 2014, 16:18

Werner Doralt, der Doyen des österreichischen Steuerrechts, ist aufgebracht. Einer seiner ehemaligen Studenten hatte sich um eine Stelle in einem ÖVP-geführten Ministerium beworben. Er berichtete Doralt, man habe ihm nahegelegt, der ÖVP beizutreten oder, wenn schon nicht dieser, dann doch zumindest dem konservativen Österreichischen Cartellverband (ÖCV). Doralt, der selbst als ÖVP-nah gilt, schrieb an den damaligen Bundesparteiobmann und fragte nach der ÖVP-Position zum Thema Parteibuchwirtschaft. Michael Spindelegger (Norica) ließ schließlich mitteilen, man lehne Parteibuchwirtschaft rundum ab.

Kurze Zeit später wurde der Linzer Jus-Professor und Steuerrechtler Markus Achatz, Mitglied der CV-Verbindung Carolina, vom Nationalrat als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Achatz, ein enger Berater der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), sei als freiberuflicher Steuerberater besonders für die Stelle qualifiziert, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Diesem stand nach großkoalitionärem Proporz das Vorschlagsrecht zu. Ein auf Steuerrecht spezialisierter Richter des Verwaltungsgerichtshofs mit 20 Jahren höchstrichterlicher Berufserfahrung hatte hingegen das Nachsehen. Ungerechtfertigt, so Doralt. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung "Die Presse" im Dezember 2012 beschuldigt er die ÖVP der Parteibuchwirtschaft und den CV der Heuchelei. Achatz sei nur Richter am Verfassungsgerichtshof geworden, weil er über entsprechende Kontakte zum Cartellverband verfügt habe: "Wäre er nicht beim CV, dann wäre er heute ganz sicher nicht beim VfGH."

Die Dominanz des Cartellverbands

Die Beziehungen zwischen Volkspartei und Cartellverband sind traditionell eng, bis auf Wolfgang Schüssel waren alle ÖVP-Bundeskanzler seit 1945 auch in CV-Verbindungen aktiv. Cartellverband und Volkspartei erscheinen bisweilen wie zwei Seiten einer Medaille. Der CV versorgt die Partei mit Nachwuchs, der dort angekommen die gemeinsamen Werte hochhält. Lukas Mandl, Mitglied der Verbindung Rhaeto-Danubia, ist in der ÖVP für Personalentwicklung zuständig. Er sieht zwischen den beiden Bewegungen vor allem ideologische Schnittstellen: "Die ÖVP ist nach ihrem Programm die Christ-demokratische Partei, und natürlich hat der christliche Glaube im Cartellverband eine ganz starke Bedeutung." Von der Grundhaltung im CV passe sicher einiges mit dem Programm der ÖVP zusammen, so Mandl.

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"Der ÖCV dient der ÖVP seit jeher als ein Personalreservoir", sagt Bernhard Weidinger, Politikwissenschafter mit Schwerpunkt Studentenverbindungen.

CVer und Nicht-CVer.

Volkspartei und Cartellverband verbinden aber nicht nur inhaltliche Positionen. In der Partei und in deren Umfeld ergaben sich für die gut vernetzten CV-Mitglieder lange Zeit die besten Karrierechancen. Nur unter den Nicht-CVern Josef Riegler, Erhard Busek und Wolfgang Schüssel durchlief die Lebensfreundschaft zwischen ÖVP und Cartellverband ein kurzzeitiges Tief. Schüssel, wie sein Vorgänger Busek in der Katholischen Hochschuljugend sozialisiert, ließ die Verbindungsbrüder bei seinen Personalentscheidungen regelmäßig außen vor. Die Obmannschaft Michael Spindeleggers bereitete der Vernachlässigung 2011 ein jähes Ende. Unter Schüssel gehörte mit Andreas Khol (Raeto-Bavaria) nur ein CVer zu den Entscheidungsträgern in der ÖVP. Zu Spindeleggers Amtszeit kehrte sich das Verhältnis beinahe um: Mit Sebastian Kurz und Andrä Rupprechter waren zwischendurch nur noch zwei der männlichen ÖVP-Regierungsmitglieder nicht in einer ÖCV-Verbindung. Selbst Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die als Frau vom Cartellverband ausgeschlossen ist, gehört der katholischen Damenverbindung Babenberg-Klosterneuburg an.

Auch wenn die beiden Neuen im ÖVP-Regierungsteam, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer, keine Verbandsmitglieder sind, dürfte sich das grundlegende Verhältnis zwischen ÖVP und CV unter dem neuen Parteiobmann und CVer Reinhold Mitterlehner (Austro-Danubia) kaum ändern. Immer noch sind zwei Minister, sechs Nationalratsabgeordnete und vier Mitglieder des Bundesrats CV-Mitglieder.

Dass sich die Stellung des CV innerhalb der Österreichischen Volkspartei wieder gefestigt hat, findet auch Hans Magenschab, Mitglied der Bajuvaria, ehemaliger Chefredakteur der "Wochenpresse" und später auch Pressesprecher von Bundespräsident Thomas Klestil, ebenfalls ein Bajuvare. Unter Schüssel hätten sich einige in der Volkspartei "gegen den CV auf die Reise gemacht", sagt Magenschab. Diese Gruppe sei es auch gewesen, die – gegen den Willen der führenden CVer in der Partei – die Koalition mit der FPÖ durchgesetzt habe. Nach den negativen Erfahrungen mit Schwarz-Blau hätten nun wieder CV-nahe Kreise das Ruder übernommen: "In der ÖVP hat sicherlich der CV derzeit das Sagen."

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"Man lernt das politische Geschäft im CV sehr gut. Man lernt auch das Intrigieren", sagt Hans Magenschab.

Dieter-Anton Binder vom Institut für Geschichte der Universität Graz beschäftigt sich mit studentischen Verbindungen. Er hält den Cartellverband für keine besonders wirksame Lobby: "Der CV ist als Verband nicht einflussreich. Was funktioniert, sind persönliche Naheverhältnisse." Magenschab hält Seilschaften innerhalb der ÖVP jedoch nicht für institutionell: "Ich würde sagen, es passiert, dass man sich kennt. Es gibt Jahrgänge, wo sehr viele zum CV gegangen sind. Eine Systematik kann man hier nicht erkennen."

"Es passiert, dass man sich kennt"

Im politischen Spiel sei es schließlich unvermeidlich, jemanden auszusuchen, den man schon irgendwie kenne: "Das gilt genauso für die Sozialistische Jugend. Sehen Sie sich die Karriere des derzeitigen Bundespräsidenten an. Der war ein junges Mitglied, ist dann in den Verband Sozialistischer Studenten übernommen worden, hat dort Pittermann und Kreisky kennengelernt. Die haben seine Talente erkannt und genützt, und er ist Stufe für Stufe aufgestiegen. Was hätte anders laufen sollen, oder wie hätte es besser laufen sollen?"

Die Angst einiger Cartellbrüder: aus Furcht vor dem Vorwurf der Freunderlwirtschaft bei Besetzungen nicht zum Zug zu kommen. Werner Doralt findet solche Aussagen "eigentlich für sich schon schamlos". Es sei für ihn schwer vorstellbar, dass jemand durch die CV-Mitgliedschaft einen beruflichen Nachteil haben könnte. Das habe auch der Bestellvorgang am Verfassungsgerichtshof gezeigt.

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"Für mich war das vollkommen klar: Ohne Mitgliedschaft zum CV wäre dieser Kollege niemals Verfassungsrichter geworden", sagt Werner Doralt.

ÖVP-Personalentwickler Mandl sieht die starke politische Aktivität von Verbindungsmitgliedern vor allem in den Erfahrungen begründet, die man im Verband macht. Sämtliche Funktionen im Cartellverband würden in kurzen Abständen gewählt, und auch über Entscheidungen werde demokratisch abgestimmt. Die Verbindung habe ihm außerdem durch rhetorische Schulungen geholfen und durch die "Art und Weise, wie man miteinander in einer Gemeinschaft Entscheidungen trifft". An den karrierefördernden Charakter des Cartellverbands glaubt Mandl hingegen nicht: "Wenn sich ein Politiker nicht nur im stillen Kämmerlein aufhält, sondern auch auf Verbindungen begibt oder zu anderen Vereinen geht, dann führt er dort Gespräche. Aber ganz ehrlich: Ich könnte nicht sagen, ob ich mehr oder weniger Gespräche mit Politikern führe, weil ich bei einer Verbindung bin." Er selbst würde niemanden rekrutieren, bloß weil er ihn aus Verbindungen kennt: "Es muss in der Berufswelt überall um Qualifikation gehen."

"Wer nur Karriere machen will, passt sicher nicht in eine Verbindung." Lukas Mandl, ÖVP-Landtagsabgeordneter

Die massive Präsenz von Verbindungsmitgliedern in der ÖVP und den von ihr kontrollierten Bereichen der Verwaltung lässt daran zweifeln, dass Qualifikation wirklich immer das wichtigste Kriterium bei der Postenbesetzung ist.

Karrierechancen

In den Kabinetten der ÖVP-geführten Ressorts herrscht jedenfalls kein Mangel an gut vernetzten Cartellbrüdern. Im Justiz- sowie im Familienministerium sind die Kabinettschefs, Alexander Pirker (Traungau) und Johannes Peterlik (Bajuvaria), im CV korporiert. Ein CV-Mitglied findet sich im Ministerbüro für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Im Innenressort und im Finanzministerium sind je zwei Kabinettsmitarbeiter dabei. Im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort sind ebenfalls zwei Männer aus dem Ministerbüro beim CV, einer davon, Markus Preiner, in der Austro-Danubia und somit in derselben Verbindung wie sein Ressortchef Mitterlehner.

Die Praxis der letzten Jahre, immer mehr ehemalige Kabinettsmitarbeiter in Sektionsleiterposten zu hieven, trägt nicht nur zur politischen Ein- und Umfärbung der Ministerien bei, sondern wirkt sich offenbar auch auf die Quote an CV-Mitarbeitern aus. Besonders der Wirtschaftsteil des Ministeriums von ÖVP-Chef Mitterlehner fällt mit einem überdurchschnittlichen Anteil an CVern auf. Die Verbindungen zur Volkspartei sind dabei oft ebenso offensichtlich. So war Sektionschef Matthias Tschirf (Sängerschaft Waltharia) früher ÖVP-Klubobmann im Wiener Landtag. Von 72 leitenden Beamten unterhalb der Sektionsleiterebene sind elf Mitglieder von CV-Verbindungen, alle anderen Ministerien gemeinsam kommen im selben Beamtensegment auf insgesamt 16 korporierte CVer. Auffällig sind auch die Karrieren einzelner Staatsdiener im Wirtschaftsministerium. Florian Haas, der in der Verbindung Aargau ist, wurde von Reinhold Mitterlehner mit nur 34 Jahren zum Abteilungsleiter gemacht. Sein Kollege Alexander Mickel von der Rugia sitzt auch im Vorstand des ÖAAB Wien, einer seiner Leibfüchse arbeitet ebenfalls im Wirtschaftsressort. Mickel ist außerdem Ehrenphilister bei der Verbindung Carolina, der auch einer seiner Abteilungsmitarbeiter angehört.

Häufig finden sich unter den Korporierten bemerkenswerte Karrieren in noch jungen Jahren. Johannes Peterlik (Bajuvaria) war bereits Pressesprecher von Benita Ferrero-Waldner, wurde mit 37 Jahren Österreichs jüngster Botschafter und ist nun Kabinettschef von Familienministerin Sophie Karmasin. Oft ist die CV-Mitgliedschaft auch nur ein Bestandteil in einem ganzen Potpourri aus karrierefördernden Faktoren. So gehört Michael Linhart, der unter Spindelegger Generalsekretär im Außenministerium wurde, ebenso wie sein jüngerer Bruder Markus, der Bürgermeister von Bregenz, der Verbindung Babenberg an. Zudem waren, wie so oft bei Beamten im Außenministerium, die Väter von Linhart und Peterlik bereits Diplomaten.

In den Ländern

In den Bundesländern zeichnet sich ein differenziertes Bild des CV-Einflusses, in dem Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg als Hochburgen der Verbindungswelt auffallen. Von den österreichweit 35 Mitgliedern von Landesregierungen, die der ÖVP angehören, sind zehn gleichzeitig auch CVer. An der Spitze stehen die Landeshauptmänner Josef Pühringer (Ehrenmitglied Severina und andere), Wilfried Haslauer (Rheno-Juvavia und andere) und Erwin Pröll (Ehrenmitglied Rhaeto-Danubia und andere).

Auch in den Landtagsklubs sind die CVer vertreten: Vier von 30 ÖVP-Mandataren in Niederösterreich sind im CV korporiert. In Oberösterreich, Wien und Tirol sind es je zwei, in Salzburg und Vorarlberg einer. Im Burgenland, der Steiermark und Kärnten sitzt kein CVer im Landtag.

Bemerkenswert ist, dass der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer Ehrenmitglied der Carolina ist. Die steirische ÖVP, deren Führungsriege lange Zeit die Katholische Hochschuljugend dominierte, bildete früher eine bundesweite Ausnahme, was ihr Verhältnis zum Cartellverband betraf. Josef Krainer sen. und jun. hielten die ÖVP absichtlich frei von CVern, weil sie glaubten, die Partei dadurch gegenüber rechts und kulturell-links offener zu halten. Wer in Graz etwas werden wollte, sollte lieber nicht Mitglied einer Verbindung sein. Wie Vergleiche in Verwaltung und Politik zeigen, wirkt diese Einstellung immer noch nach. Mit ihrem CV-kritischen Kurs steht die als rebellisch bekannte Landespartei österreichweit jedoch allein da.

Regionales Gefälle.

Dass die Verflechtung zwischen CV und ÖVP auf Länderebene durchaus unterschiedlich stark ausgeprägt ist, zeigt sich auch bei den Landesparteivorständen, unter denen Oberösterreich deutlich hervorsticht. In der Führungsebene der Landespartei von Josef Pühringer sind zehn von 23 Mitgliedern, also knapp 44 Prozent, CVer; unter den Männern im Gremium ergibt sich sogar eine Quote von knapp 63 Prozent. In Tirol liegt der CV-Anteil bei 24 Prozent, im Salzburger Parteivorstand bei knapp 20 Prozent. Die niedrigsten Anteile an CVern im Landesparteivorstand haben Kärnten (7 Prozent), Vorarlberg und die Steiermark (je 10 Prozent).

Jenseits der Standardabweichung

Wenig überraschend führen die ÖVP-regierten Bundesländer auch bei der CV-Dichte unter den Landesbediensteten die Statistik an. Von den korporierten Abteilungsleitern in Niederösterreich war einer Leibfuchs von Michael Spindelegger, ein weiterer Leibfuchs des ÖVP-Landtagsabgeordneten Martin Michalitsch. Alle vier gehören der Verbindung Norica an.

Auch anderswo scheinen persönliche Beziehungen und berufliche Karrieren eng verflochten zu sein: In Tirol arbeitet der Leibfuchs von Landesveterinärdirektor Josef Kössler aus der Rugia, Paul Ortner, als dessen Stellvertreter in der Veterinärdirektion.

Auch Oberösterreich (drei von 39), Tirol (sechs von 85) und Salzburg (sieben von 88) zeigen signifikante Anteile an CV-Mitgliedern auf Führungsposten in den Ämtern der Landesregierungen. Dagegen sind in der Steiermark sowie in Kärnten, Wien und dem Burgenland keine führenden Beamten Mitglieder einer CV-Verbindung. Niederösterreich aber sticht noch unter einem weiteren Gesichtspunkt aus der Gruppe der Bundesländer hervor: Alle sechs CVer unter den österreichweit 80 Bezirkshauptleuten sind dort tätig. Das ergibt eine CV-Quote von 35 Prozent unter den niederösterreichischen Bezirkshauptmännern.

Eine einfache Rechnung belegt, wie weit entfernt von bloßen Zufällen diese Zahlen sind. Laut der Volkszählung 2011 hatten 436.633 Männer im Erwerbsalter einen tertiären Bildungsabschluss. In der Datenbank des CV finden sich für das Jahr 2014 12.250 Personen aller Altersgruppen. Dementsprechend beträgt der Anteil von CV-Mitgliedern unter allen männlichen Akademikern in Österreich höchstens 2,8 Prozent. Die zum Teil um das Zehnfache höher liegenden Zahlen an CVern in der öffentlichen Verwaltung deutet auf politische Einflussnahmen hin.

Der Jurist Werner Doralt verurteilt solche Formen der Protektion scharf: "Die Älteren wissen genau, was sie dem CV schuldig sind. Sie sind diesem insbesondere schuldig, dass sie die jüngeren Leute beruflich fördern, und damit sind wir in der Protektionswirtschaft. Und durch die enge Verbindung des CV zur ÖVP immer auch mitten in der Parteibuchwirtschaft."

Die pinke Konkurrenz

Das Verhältnis zwischen ÖVP und CV war lange exklusiv, Konkurrenz nicht willkommen. Seit dem Erfolg der Neos bei der Nationalratswahl artikuliert und verteidigt man diese konservative Intimbeziehung zwischen Volkspartei und Cartellverband auch vermehrt nach außen. So kam es zu einer zunächst CV-internen Diskussion über ein Verbot der Doppelmitgliedschaft bei den Neos, die schließlich auch medial ausgetragen wurde. Ein solches Verbot wurde bereits 1994 für das Liberale Forum beschlossen, das sich für das Recht auf Abtreibung eingesetzt hatte. Der Beschluss gelte nach der Fusion von LIF und Neos weiterhin, argumentierten VP-nahe Kreise im Cartellverband. "Damit werden wir uns wohl bald von Cartellbrüdern, die bei den Neos sind, verabschieden", zitierte "Die Presse" Cartellbruder Gerhard Loub (Rhaeto-Danubia), Mitarbeiter der Bundes-ÖVP. Nur wenige CVer in der ÖVP geben sich den neuen Liberalen gegenüber so aufgeschlossen wie Lukas Mandl: "Ich finde es gut, wenn Mitglieder von Verbindungen in verschiedenen Parteien aktiv sind. Das zeigt die vielen verschiedenen Zugänge, die man haben kann." Tatsächlich wurde bei der 58. Cartellvollversammlung im Frühsommer 2014 ein Antrag mit dem Titel "Der mündige CVer" angenommen, der auf ein Abrücken von der bisherigen Einheitsfront mit der ÖVP hindeuten könnte. Darin heißt es, der Cartellverband verstehe sich "nicht als politische Vorfeldorganisation". Eine "eigenverantwortliche Entscheidungsfindung aus den Prinzipien heraus" sei außerdem "weitaus geeigneter, die Bindung an unsere gemeinsame Weltanschauung zu stärken, als Entscheidungen, die lediglich auf Grund von Vorgaben von Organen" erfolgten.

"Es gibt auch bei den Neos auf allen Ebenen CVer." Josef Lentsch, Leiter des Neos-Lab

Auch die Neos haben sich sichtlich bemüht, die Wogen im Verhältnis zum CV zu glätten. So verkündete Parteichef Matthias Strolz ausgerechnet bei einem Gespräch mit CV-Mitgliedern die Ablöse des besonders bei strammen Katholiken in die Kritik geratenen Religionssprechers Niko Alm. Es gehe darum, das Interesse liberaler und bürgerlicher Kreise an den Neos zu wahren, meint Josef Lentsch, Direktor des Neos-Lab und Mitglied der Austro-Peisonia: "Natürlich wissen wir, dass liberale Bürgerliche sehr wohl ein Interesse an den Neos haben. Hier gibt es eine Schnittmenge mit anderen Parteien. Uns ist wichtig klarzustellen, worum es uns geht, und sicherzustellen, dass das nicht von anderen missinterpretiert wird."

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"Die Mitglieder, die hier agitiert haben, haben sich zurückgezogen. Das ist gut so, ich glaube, dass war unangemessen. Ich glaube, dass war unangemessen, ich glaube, dass Verbandsinteressen vorgeschoben worden sind und in Wirklichkeit waren da Parteieninteressen dahinter. Das ist schade, das ist auch nicht im Sinne der amicitia des CV. Ich glaube, dass haben die Mitglieder zumindest so akzeptiert und ich hoffe, dass es einfach auch damit erledigt ist." - Chef des Neos-Lab, Josef Lentsch.

Von einer weitreichenden Öffnung des CV gegenüber anderen Parteien kann trotzdem nicht die Rede sein. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind praktisch nur ÖVP-Politiker Mitglieder in CV-Verbindungen.

Für dumm verkauft

Das bringt uns wieder zurück zum Anfang: Michael Spindelegger war erst auf Nachfrage bereit, gegenüber Werner Doralt die offizielle Position der ÖVP zur Parteibuchwirtschaft zu präzisieren. Diese würde für Parteimitglieder Konsequenzen "bis zum Parteiausschluss" nach sich ziehen, erklärte der damalige ÖVP-Obmann. Doralt hält das für eine wenig glaubwürdige Aussage. Sein Büro, das sich im selben Haus wie mehrere CV-Verbindungen befindet, wurde nach seiner Kritik an der ÖVP zum Ziel eines Buttersäureangriffs. Er meint: "In Anbetracht dessen, was wir ja laufend erleben, verkauft er die Leute eigentlich für dumm. Und ich glaube, das Dümmste, was ein Politiker machen kann, ist, die anderen Leute für dumm zu verkaufen." Das dürfte auch für den neuen Parteichef gelten.

Inzwischen hat wieder einmal ein CVer den anderen an der Spitze der Volkspartei abgelöst. Reinhold Mitterlehners erstes "ZiB 2"-Interview als ÖVP-Chef deutete bereits darauf hin, dass sich an der Verbundenheit der Partei mit dem Cartellverband nichts ändern wird. Auf seine CV-Mitgliedschaft und seinen Vulgo "Django" angesprochen, meinte er: "Das finde ich eine ganz, ganz positive Ausrichtung, was den Cartellverband anbelangt. Und ich glaube, dass dort wirklich auch viel an Qualität da ist. Und dass man aber das natürlich in der Praxis im jeweiligen Beruf oder auch politisch beweisen muss."

Was den ÖCV von Burschenschaften unterscheidet, warum Engelbert Dollfuß noch immer in einigen Verbindungen Ehrenmitglied ist und was den Cartellverband am Südsudan interessiert, lesen Sie im nächsten Teil der Serie.

Paroli hat für die Durchführung dieser sechsmonatigen Recherche sowohl das Rudolf-Augstein- als auch das Egon-Erwin-Kisch-Stipendium des Presseclubs Concordia erhalten.

Nachlese:

Teil 1: Cato und Django: Der Cartellverband regiert

Teil 2: Wertegemeinschaft CV: "Wer aus der Kirche austritt, der geht"

Glossar:

Amicitia (Lebensfreundschaft): Grundwert, der die Mitglieder einzelner Verbindungen und des gesamten ÖCV verpflichtet, einander Freundschaft zu schwören und sich gegenseitig zu helfen.

Cartellbruder: Mitglied des Österreichischen Cartellverbands

Cartellvollversammlung: jährlicher Convent, bei dem über anstehende Entscheidungen abgestimmt wird

Ehrenphilister: nachträglich gekürtes Ehrenmitglied einer CV-Verbindung

Leibfuchs: Mitglied auf Probe, das einem vollwertigen Mitglied, seinem Leibburschen, unterstellt ist. Ein Leibfuchs hat immer nur einen Leibburschen.

Österreichischer Cartellverband (Abkürzung: ÖCV oder CV): Verband von aktuell 48 katholischen Studentenverbindungen in Österreich mit etwa 12.500 Mitgliedern, der ideologisch auf den Werten religio, scientia, patria und amicitia aufbaut.